Bei der Abstimmung darüber, ob die Immunität eines der 137 Abgeordneten des Landtages aufgehoben werden solle, stimmten die Mitglieder der AfD-Fraktion heute dagegen. Was war der Grund? Geht es nicht darum, den Behörden zu ermöglichen, eine Straftat aufzuklären?

Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Die Immunität der Abgeordneten ist ein wichtiges Rechtsgut, dass unser Parlament vor unlauterer Einflussnahme von Außen schützt. Wenn es im Einzelfall aufgehoben wird, dann nur mit Bedacht. Zwar war in diesem Fall der Name des Betroffenen schon durch die Medien bekannt, den Abgeordneten aber wurde er offiziell nicht mitgeteilt. Sie sollten also die Immunität einer unbekannten Person in Bezug auf eine unbekannte Straftat aufheben. Das ist mit unserem Verständnis von parlamentarischer Demokratie nicht zu vereinbaren. Diesem Antrag können wir daher nicht zustimmen.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth, MdL, Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover