Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 13.05.2019

Mit einem weitreichenden Verbot wollen die Regierungsparteien im Bund und in den Ländern die ausufernden blutigen Gewalttaten mit dem Messer begrenzen. Die Länder Niedersachsen und Bremen haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf für den Bundesrat formuliert. Er sieht laut Medienberichten unter anderem vor, dass in Fußgängerzonen, Einkaufszentren und anderen vielbesuchten Orten das Mitführen von Messer verboten wird.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jens Ahrends: „Wir begrüßen den Gesetzesentwurf – wenn auch zähneknirschend. Er wird den Bürgern hoffentlich ein gewisses Maß an Sicherheit bieten. Aber: Nicht das Messer mordet und verletzt, sondern die Menschen, die es benutzen. Sie kommen häufig aus Kulturkreisen, in denen Stichwaffen ohne Bedenken mitgeführt werden. Gleichzeitig besteht eine niedrige Hemmschwelle, sie einzusetzen. Wichtiger als Messerverbote wäre es, gewalttätige Personen konsequent abzuschieben, soweit es möglich ist. Sinn macht das Gesetz auch nur, wenn Menschen mit verbotener Stichwaffe im Gepäck auch wirklich strafrechtliche Konsequenzen drohen. Für Gruppen wie Jäger, Angler und Handwerker muss es zudem praktikable Ausnahmenregelungen geben.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends, MdL, Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover