Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 02.05.2019

Bundesweit wird seit mehreren Tagen über eine mögliche CO2-Steuer debattiert. Dass der Vorstoß in einer Zeit erfolgt, in der – begleitet von Diesel-Hysterie und Fridays-for-Future-Demonstrationen – die Klimarettung in den Rang einer Ersatzreligion aufzusteigen scheint, ist wenig überraschend.

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bewahrt dabei aber einen kühlen Kopf und setzt sich entschieden dafür ein, dass die Bürger nicht aufgrund ideologischer Hysterie unnötig belastet werden.

„Untere Einkommensgruppen können die vorgeschlagene CO2-Steuer nicht stemmen. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist daher den Vorschlag zurück.“, kommentiert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Henze (MdL) und ergänzt: „Eine gleichgroße Entlastung der Bürger halten wir für ein hohles Versprechen – Am Ende liefe es doch nur wieder auf eine unkompensierte Besteuerung der Bürger hinaus, die bereits jetzt deutlich unter den hohen Belastungen bspw. des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) leiden.“

Unter dem Eindruck der ungebremst weitersteigenden Mietkosten und der nahezu stagnierenden Einkommenszuwächse gerade in den unteren Einkommensgruppen muss die Politik aus Sicht der AfD-Fraktion dafür Sorge tragen, dass speziell die „kleinen Leute“ noch in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Ideologisch motivierte Steuerprojekte, die einem moralischen Ablasshandel entsprechen und nichts weiter leisten, als zur weiteren Verteuerung der Lebenshaltungskosten beizutragen, lehnen wir ab.

V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover