Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 04.04.2019

Der Vorstand der Nord/LB hat am heutigen Donnerstag im Rahmen der Bilanzpressekonferenz auch Einblicke in die angestrebte Neuausrichtung des Hauses gegeben. Der Verlust des Jahres 2018 beläuft sich auf 2,0 Milliarden Euro. Der Vorstandsvorsitzende, Herr Thomas Bürkle, führt das schlechte Ergebnis besonders auf die Belastung der Bilanz durch Wertberichtigungen von Schiffskrediten zurück. Eben diese Schiffskredite sollen der Nord/LB nun erhalten bleiben und in einer Art internen Abwicklungsgesellschaft gehalten werden. Die Nord/LB soll kleiner werden, die Bilanzsumme soll nach Abschluss der Umstrukturierungsmaßnahmen im August 2019 etwa 95 Milliarden Euro betragen (derzeit 150 Milliarden Euro). Die Deutsche Hypo bleibt, ebenso wie die Braunschweigische Landessparkasse, Teil der Nord/LB.

Zu den Entwicklungen nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD Fraktion, Peer Lilienthal, wie folgt Stellung. „Die katastrophale Lage der Nord/LB allein auf nicht werthaltige Schiffskredite zurückzuführen ist zu kurz gedacht. Die Nord/LB leidet unter der anhaltenden Niedrigzinsphase. Diese Niedrigzinsphase ermöglicht zwar den Ländern des südlichen Euroraumes billige Kredite, treibt aber gleichfalls die Kreditinstitute – so auch die Nord/LB – in eine Abwärtsspirale aus niedrigen Zinserträgen und teurer werdender Rekapitalisierung. Die Niedersachsen baden die Staatsschuldenkrise von Italien, Portugal und Griechenland aus.“ Der zukünftigen Ausrichtung des Hauses steht Lilienthal ebenfalls kritisch gegenüber. „Die Fokussierung der Nord/LB auf Privatkunden, Immobilienfinanzierung und Firmenkunden bedeutet, dass die Nord/LB künftig einen traditionell durch die haushaltspolitischen

Finanzminister Reinhold Hilbers hatte die haushaltspolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen am Mittwoch um 15.00 Uhr telefonisch über die Abstimmung mit der Bankenaufsicht informiert. Der AfHuF des Landtags wurde am heutigen Donnerstag ab 09.00 Uhr im Rahmen einer Sondersitzung informiert.

V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover