Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 29.03.2019

Über die grauenhaften Zustände bei Tiertransporten und über den Umgang mit den Tieren in Drittländern wurde in den zurückliegenden Monaten wiederholt berichtet. Der Sinn des Transportes von lebenden Tieren über weite Strecken wird bereits seit Jahren kritisch diskutiert. Unsere Fraktionsvorsitzende, die sich aktiv für die Belange des Tierschutzes engagiert, schildert: „Im Jahr 2015 wurden 238 Millionen lebende Tiere von EU-Mitgliedsländern in Drittländer transportiert – Tendenz steigend. Diese Transporte verursachen nicht selten Tierleid aufgrund mangelhafter Versorgung, Verletzungen, Schmerzen und Tod. Bestehende Regularien werden oft nicht eingehalten, und die Kontrolle der Tierschutzvorgaben endet an den Außengrenzen der EU.“

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich dafür ein, Lebendtiertransporte in Länder zu untersagen, in denen nicht sichergestellt werden kann, dass deutsche Tierschutzstandards auf dem Transportweg und in den Zielländern vollumfänglich eingehalten werden. Sie fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und auf europäischer Ebene für ein generelles Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer einzusetzen. Ausnahme-genehmigungen für Zuchttiere sollen nur unter strengen Auflagen mit engen Kontrollen, auch beim jeweiligen Empfänger, möglich sein.

„Die aktuellen Zahlen lassen berechtigte Zweifel zu, dass es sich bei den als Zuchttieren deklarierten Tieren tatsächlich um Zuchtvieh handelt – Zweifel, die auch von anderen Fraktionen benannt wurden.“, so Guth. Trotz Parallelen in der

inhaltlichen Argumentation erfolgte leider wieder das übliche Befindlichkeitsspiel in Richtung des Antragurhebers AfD. Dana Guth nimmt es gelassen: „Ich bin es inzwischen gewohnt, dass Dinge allein deshalb Ablehnung erfahren, weil wir sie einbringen. Es wurde bereits angekündigt, dass unsere parlamentarische Konkurrenz eigene Anträge in der Vorbereitung hat. Am Ende ist aber nicht entscheidend, von wem ein Antrag kommt, sondern dass im Landtag richtige Entscheidungen getroffen werden. In Sachen Tierschutz hat die AfD-Fraktion hier heute einen wichtigen Beitrag geleistet.“

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover