Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 29.03.2019

Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsschutzgesetzes ist man in einem Problemfeld noch nicht weiter. Die Rede ist von den sogenannten „Lovemobilen“. Dieser – beinahe verniedlichende – Terminus beschreibt Wohnwagen, die als Prostitutionsfahrzeuge genutzt werden. Unser sozialpolitischer Sprecher Stephan Bothe beschreibt die Situation:

„Es wurde aus Sicht der AfD-Fraktion mit dem Prostituiertenschutzgesetz ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dennoch ist weiterhin erheblicher Verbesserungsbedarf geboten. Unter menschenunwürdigen Bedingungen und oft unter erheblichem Druck von kriminellen Zuhältern harren Frauen an den Straßenrändern Niedersachsens aus, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie sind dort isoliert, es gibt keine Gesundheitskontrollen. Sicherheit und Gesundheit dieser Frauen ist ständig in Gefahr.“

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert, die Einrichtung eines vollständigen Sperrgebietes an Landstraßen für die Ausübung der Prostitution in Prostitutionsfahrzeugen zu prüfen. Zudem fordern er, drei Maßnahmen vorzugeben, die eigentlich selbstverständlich sein sollten und deren Einhaltung in allen entsprechenden Fahrzeugen auch kontrolliert werden sollte: das Vorhandensein eines Sanitärbereichs mit fließend Wasser, eines Notrufsystems, bei dem durch einen einzelnen Knopfdruck Hilfe geholt werden kann und einer ausreichenden Heizung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover