Antrag der Großen Koalition wird den notwendigen Wandel im Umgang mit K.O.-Tropfen und insbesondere GBL nicht einleiten können – Ablehnung des ursprünglichen AfD-Antrags ist nachlässig und unverantwortlich.

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 28.03.2019

Im Internet finden sich zuhauf erschütternde Erlebnisberichte über den Einsatz von K.O.-Tropfen, einer heimtückischen Waffe, über die man nicht nur theoretisch diskutieren darf: Das Leid der missbrauchten Opfer muss immer wieder öffentlich gemacht werden. Für die Politik ergibt sich ein eindeutiger Auftrag, tätig zu werden. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wurde tätig – und zwar bereits im letzten Jahr.

Aufgrund der einfachen Zugänglichkeit und des hohen Verbreitungsgrads des chemischen Stoffs GBL, der für die Herstellung von K.O.-Tropfen verwendet werden kann, forderte die AfD-Fraktion, hier anzusetzen. GBL soll nach Vorstellung der AfD in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen und zu einer grundsätzlichen Verbitterung dieser Substanz verpflichtet werden. Das Beifügen der derzeit  geschmacks- und geruchslosen Substanz würde damit erschwert, für Täter eine Abschreckung erzielt. Über die Zweckdienlichkeit dieser Maßnahme entstand im Landtag eine Debatte, in der erstens behauptet wurde, die Verbitterung von GBL sei zu leicht rückgängig zu machen oder würde in vielen Getränken wie bspw. Cocktails nichts bringen. Ein zweites Argument betraf die Anzahl weiterer Substanzen, die als K.O.-Tropfen eingesetzt werden und die von der Verbitterung von GBL nicht abgedeckt werden.

Unser sozialpolitischer Sprecher Stephan Bothe nahm in seinen Ausführungen Bezug auf Dr. Michael Rath, den ärztlichen Leiter der Suchtabteilung im Zentrum für Psychiatrie Bad Schussenried. Dieser empfiehlt eine Beimischung des Bitterstoffs Denatonium, der bereits in geringster Menge GBL ungenießbar mache.

Bothe argumentiert: „Zwar sehen wir als AfD-Fraktion auch, dass andere Stoffe ein Problem darstellen, die besondere Bedeutung von GBL lässt sich jedoch nicht leugnen, denn es ist der billigst und derzeit am leichtesten zu beschaffende Stoff in diesem Segment, enthalten in frei erhältlichen Arzneimitteln, Pflanzenschutz- und Reinigungsmitteln!“.

Im Zuge des Antrags der AfD-Fraktion brachte die Großen Koalition ebenfalls einen Antrag ein. Stephan Bothe kommentiert: „Dass der von uns vorgebrachte Antrag damit aufgenommen wurde, ist zu begrüßen und ein paar sinnvolle Aspekte in Sachen Aufklärung sind enthalten. Leider kratzt die Große Koalition mit ihrem Antrag aber nur an der Oberfläche des Problems und wird den notwendigen Wandel im Umgang mit K.O.-Tropfen und insbesondere GBL nicht einleiten können. Das ist nachlässig und im Sinne betroffener Frauen unverantwortlich.“

V.i.S.d.P.: Spephan Bothe (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover