Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 28.03.2019

Am Dienstag wurde im Europäischen Parlament die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Mit dabei: Die Regelung zu den umstrittenen Uploadfiltern.

In ihrer Aktuellen Stunde nahm die AfD-Fraktion das Thema auf und kritisierte die Annahme der umstrittenen Richtlinie – und ist damit nicht allein: Besonders in Hinblick auf Art. 13 kritisierten Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, netzpolitische Vereinigungen, Branchenverbände der Informations- und Telekommunikationsbranche, Medien und Journalisten, der UN-Botschafter, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Internetpioniere und schließlich auch viele YouTuber die Reform. Mit steigendem Druck stellten sich auch zunehmend Parteien gegen die Richtlinie insgesamt oder zumindest ihre besonders strittigen Anteile – nicht immer glaubwürdig, wie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von CDU/CSU im Europäischen Parlament zeigte.

Die AfD befürchtet mit der Urheberrechtsreform und dem enthaltenen Artikel 13, dass technische Maßnahmen, die eigentlich dem Urheberrecht dienen, irgendwann auch missbraucht werden könnten. Die Anfänge hierzu sehen wir bereits an „den hässlichen Verwandten“ der Richtlinie, bspw. der Aktion „EU versus Desinformation (EUvsDisInfo)“. Wer befindet hier über Desinformationen?

Unser europapolitischer Sprecher Stefan Wirtz gibt zu bedenken: „Die Technik für Zensur ist dieselbe wie für den Urheberrechtsschutz. Wenn die technischen Maßnahmen hergestellt werden, automatisiert Inhalte zu filtern, droht die Freiheit im Netz zu verschwinden. Lizenzverwalter könnten zu restriktiv handeln (Overblocking), Filtermechanismen könnten am Ende sogar ideologisch motiviert eingesetzt werden und die freie Meinungsäußerung im Netz einschränken.“

Für die AfD stellen sich Fragen, die weit über Urheberrechtliches hinausgehen: Wer liefert das Raster für Filter und Sperren? Welche Inhalte deklariert man als schützenswert? Reichen bloße Behauptungen? Wie werden Verhaltenskodizes von Plattformen festgelegt und politisch beeinflusst? Wie geht man mit nationalen rechtlichen Unterschieden um?

Damit nicht genug werden auch Fragen des Marktzugangs aufgeworfen, die zurecht zu Protesten führen: Große Anbieter könnten aus der Reform gestärkt hervorgehen, während kleine Plattformen geschwächt werden.

„Millionen Europäer waren gegen die EU-Urheberrechtsreform. Sie haben die Freiheit des Internets verteidigt. Die AfD hat dies unterstützt – und sie wird sich weiter konsequent dafür einsetzen.“, so Wirtz zum weiteren Vorgehen seiner Partei.

V.i.S.d.P.: Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover