Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 28.03.2019

Der von den Grünen eingebrachte und von rot, schwarz und gelb unterstützte Gesetzesentwurf, wonach die bisher in Niedersachsen geltenden Wahlrechts-ausschlüsse für Menschen, die unter einer Vollbetreuung stehen, ersatzlos aufgehoben wird, stößt bei der AfD-Fraktion auf Ablehnung.  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 29.01.19 Wahlrechtsausschlüsse in der bisherigen Form zutreffend für verfassungswidrig erklärt, weil sie diejenigen, die unter einer Vollbetreuung stehen gegenüber denjenigen benachteiligt, die vergleichbare kognitiven Einschränkungen aufweisen, jedoch infolge einer vorhandenen Vorsorgevollmacht keinen amtlich bestellten Betreuer haben. Es hat aber auch postuliert, dass Wahlrechtsausschlüsse für Personen, die infolge kognitiver Einschränkungen einen politischen Willen nicht bilden können, durchaus verfassungskonform sein können.

„Die Beteiligung von Personen an Wahlen, die nicht in der Lage sind, einen Willen zu bilden und danach zu handeln und vielfach auch körperlich nicht in der Lage sind, einen Wahlzettel auszufüllen, verletzt zwei demokratische Grundprinzipien, nämlich die freie und die geheime Wahl,“ erläutert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christopher Emden. Mit Verweis auf seine Erfahrungen als Betreuungsrichter ergänzt Emden „Der bisherige Wahlrechtsauschluss diskriminierte nicht per se Menschen mit Behinderungen, wie es von Grünen und SPD suggeriert wurde. Er betraf lediglich Personen, die unter Betreuung in sämtlichen Angelegenheiten stehen, eben weil sie keinen freien Willen mehr bilden können und im Übrigen kein Interesse an einer Wahl mehr haben, regelmäßig sogar nicht wissen, was eine Wahl ist. Nur in diesen extremen Fällen wird überhaupt eine Betreuung in sämtlichen Angelegenheiten bestellt.“ Die Debatte hat jedoch gezeigt, dass die anderen Fraktionen diese Problematik nicht durchdrungen haben.

„Es ist erschreckend, wie gering inzwischen grundlegendes demokratisches Verständnis bei den übrigen Parteien ausgeprägt ist, sodass sie die Prinzipien der freien und geheimen Wahl einfach aufzuweichen bereit sind,“ wundert sich Emden und ergänzt: „Die ersatzlose Streichung der Wahlrechtsausschlüsse kann also keine demokratisch akzeptable Lösung sein. Hier wird dem Gleichheitsgrundsatz genüge getan, indem man gleichzeitig demokratische Grundsätze verletzt. Was es vielmehr braucht, ist eine verfassungskonforme Neufassung der Wahlrechtsausschlüsse.“

V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover