Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 28.03.2019

Die AfD-Landtags-Fraktion sorgt mit ihrem Gesetzentwurf zum Informations-freiheitsgesetz (Landtagsdrucksache 18/3266) für mehr Transparenz in staatlichem Handeln und stärkt damit die Demokratie. Der freie Informationsfluss vom Staat hin zu den Bürgern wird mit diesem Gesetz von der begründungsbedürftigen Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz. Das bisherige Regel-Ausnahme-Verhältnis wird also umgekehrt.

„Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht und wichtiger Baustein einer lebendigen Demokratie“, sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Christopher Emden. „Gerade deshalb ist uns dieses Vorhaben sehr wichtig und genießt hohe Priorität. Bereits 13 Bundesländer und der Bund haben die Notwendigkeit eines derartigen Gesetzes gesehen und entsprechende Regelungen eingeführt. Es ist überhaupt kein Grund ersichtlich, warum es bisher kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen gibt“, so Emden weiter. Die AfD-Fraktion setzt darauf, dass die anderen Landtagsfraktionen diesen Impuls aufnehmen und Niedersachsens Demokratie endlich durch ein Informationsfreiheitsgesetz bereichert wird.

„Die Landesregierung meint, sie müsse erst noch evaluieren. Doch das Bundesgesetz und die Mehrzahl der Landesgesetze sind längst evaluiert mit dem Ergebnis, dass Informationsfreiheitsgesetze ein echter Gewinn für Bürger und Unternehmen sind“, gibt Emden zu bedenken. Damit ist dem noch im letzten Jahr

von der Niedersächsischen Justizministerin ins Feld geführten Argument mangelnder Erfahrungen im Umgang mit diesen Gesetzen der Boden entzogen. Entsprechend setzt die AfD-Fraktion darauf, dass das in Niedersachsen schon seit der 14. Legislaturperiode angedachte „Projekt Informationsfreiheit“ nun in der 18. Wahlperiode endlich Realität wird.

V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover