Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 20.03.2019

Am 31. Januar 2019 waren genau 1643 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in den niedersächsischen Gefängnissen inhaftiert. Das sind rund 33,3 Prozent aller Gefängnisinsassen in Niedersachsen (insgesamt 4927 inhaftierte Personen zum Stichtag), wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/2794) von Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, hervorgeht. „Der Ausländeranteil an der Bevölkerung in Niedersachsen beträgt derzeit etwa neun Prozent. Damit ist der Anteil der ausländischen Gefängnisinsassen in unserem Bundesland fast viermal so hoch wie deren Bevölkerungsanteil“, sagt Ahrends. Über die Zunahme des Ausländeranteils in deutschen Gefängnissen berichtete am 04. Februar auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass zahlreiche Straftäter aus Ländern wie Algerien (72 Personen), Georgien (57 Personen) oder Marokko (40 Personen) stammten. „Vermutlich sind viele von ihnen als Asylbewerber eingereist, denn die Bevölkerungsgruppen aus diesen Ländern, die dauerhaft in Niedersachsen leben, sind sehr klein. Da werden wir bei der Landesregierung noch einmal entsprechend nachfragen“, so Ahrends. Zudem zeige die hohe Zahl an inhaftierten Albanern (118 Personen), dass möglicherweise die Visumfreiheit für Albaner ebenfalls zu Problemen im Bereich der Kriminalitätsbelastung führe. Auffällig sei auch die hohe Zahl der inhaftierten Polen (202 Personen) und Türken (198 Personen), wobei hierbei natürlich berücksichtigt werden müsse, dass die entsprechenden dauerhaft in Niedersachsen lebenden Bevölkerungsgruppen sehr groß seien. „Die Antwort der Landesregierung weist zudem aus, dass der Anteil von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an den Gefängnisinsassen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, und zwar von 23,5 Prozent im Jahr 2014 auf heute rund ein Drittel“, erläutert der AfD-Innenpolitiker. Darüber hinaus habe auch die Anzahl der islamistischen Gefangenen (Ausländer und Deutsche) in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Ende 2018 waren 13 Islamisten in den niedersächsischen Haftanstalten inhaftiert – ein Zuwachs von über 50 Prozent im Vergleich mit Ende 2016.

„Insgesamt zeigt sich auch an diesen Zahlen der Landesregierung, dass wir eine besorgniserregende Entwicklung im Bereich der Kriminalität von Migranten haben. Daher plädiert die AfD für eine geänderte Zuwanderungspolitik, vor allem im Bereich des Asylrechts. Außerdem müssen ausländische Straftäter und besonders auch Islamisten ohne deutschen Pass konsequent nach Verbüßung ihrer Haftstrafe abgeschoben werden, um ein klares Signal auszusenden, dass diese Personen in Niedersachsen kein Bleiberecht haben. Das dient der Abschreckung und damit der Prävention“, betont der AfD-Abgeordnete. Die Landesregierung sei daher gerade im Bereich der Abschiebungen „entsprechend gefordert“.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover

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