Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.03.2019

Unsere Landtagsfraktion hat es doppelt schriftlich: Mit E-Mail vom 07.02.19 und 04.03.19 teilt uns der VW-Konzern mit, dass man unserer Bitte auf Gewährung einer Sonderkondition im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Fraktionsfahrzeuges nicht nachkommt. Dieses Verhalten ist zivilrechtlich ohne Zweifel zulässig, aber spätestens auf den zweiten Blick mehr als bedenklich: In langer Tradition gewährt VW bislang – soweit bekannt – allen niedersächsischen Landtagsfraktionen Rabatte bei der Anschaffung von Fraktionsfahrzeugen. Diesen Rabatt begehrten wir folglich auch, nicht zuletzt, weil die Fraktionsfahrzeuge von den Steuerzahlern bezahlt werden, in deren Sinne wir uns zu verhalten verpflichtet sehen.
Zur Begründung der Absage ließ uns der VW-Vorstand über einen zuständigen Mitarbeiter wissen, dass VW für Werte wie „Chancengleichheit und Gleichbehandlung, ein respektvolles und partnerschaftliches Miteinander, Vielfalt und Toleranz“ stehe. Deshalb komme man zu dem Ergebnis, der AfD-Landtagsfraktion keinen Rabatt gewähren zu können.
Die damit aufgestellte Behauptung, die uns pauschalisierend außerhalb der genannten und nicht näher ausgeführten Werte verortet, führt letztlich dazu, dass sich der VW-Vorstand selbst nicht im Sinne der eigens für sich reklamierten Ideale verhält. Damit nicht genug unterstellt der VW-Vorstand der AfD-Fraktion offenkundig sachlich falsch, sie sei gegen den europäischen Binnenmarkt, internationalen Handel

und internationalen Wissens- und Personaltransfer, womit er aufzeigt, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Arbeit der AfD-Fraktion nicht stattgefunden haben kann. Die AfD-Fraktion kritisiert dieses Verhalten des VW-Vorstands als unangemessen.

Auch aus rechtlicher Perspektive verhält sich VW bedenklich: Wenngleich für den VW-Vorstand nicht bindend, wäre dieser aus Sicht der AfD-Fraktion gehalten, sich am Prinzip der Chancengleichheit zu orientieren, das in Art. 19 der Niedersächsischen Verfassung besonders gewürdigt wird. Einen politischen Wettbewerber zu benachteiligen, steht dem deshalb entgegen. Auch wenn es hier „nur“ um die Kondition für ein Fahrzeug ging, empfehlen wir dem VW-Vorstand, die eigene Position zu überdenken. Die AfD ist wie die anderen Parteien im Niedersächsischen Landtag ein rechtlich und politisch legitimier Wettbewerber. Ihr dies abzusprechen, obläge in unserem Rechtsstaat allein dem Bundesverfassungsgericht.

Unsere Haltung zum Verhalten des VW-Vorstands haben wir diesem in einem offenen Brief mitgeteilt. Wir fühlten uns hierzu nicht nur im eigenen Sinne, sondern auch im Namen von mehr als 6 Millionen AfD-Wählern und über 30.000 Mitgliedern verpflichtet – darunter aller Wahrscheinlichkeit nach auch viele VW-Fahrer und fleißige VW-Mitarbeiter.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover