Offener Brief der Niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion

Sehr geehrte Frau Werner,
sehr geehrte Herren des VW-Vorstandes!

Wir kommen auf Ihre Antworten vom 7.2.19 und 4.3.19 auf unsere Bitte um Sonderkonditionen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Fraktionsfahrzeuges zurück. Der steuerzahlende Bürger hätte sich sicher gefreut, wenn Sie Sonderkonditionen gewährt hätten, denn er finanziert seine Parlamente und damit auch die Fraktionsfahrzeuge. Alarmierend an Ihren Antworten ist aber ein anderer Aspekt: Nach unserer Einschätzung kommt darin ein augenblicklich immer mehr raumgreifendes, verengtes und alle Bürger und Institutionen bevormundendes Demokratieverständnis zum Ausdruck, das eine selbstbestimmte, weltoffene und tolerante Gesellschaft geradezu verhindert. Einige wenige gesellschaftliche Akteure meinen offenbar, definieren und bestimmen zu können, wie das Gesicht unserer Gesellschaft jetzt und in Zukunft aussehen soll. Alles, was in diesem Sinn kein Ebenbild dieser unklaren Zukunfts-Vorstellung ist, wird folglich meist ohne inhaltliche Substanz diskreditiert. Dieses geradezu aufgedrängte Volkswohldenken ist aber das Gegenteil von Demokratie, entspringt Ängsten und schlichter Arroganz und ist deshalb abzulehnen. Da diese Art der Infiltrierung des individuellen und politischen Denkens sowohl in unserem Land als auch in anderen westeuropäischen Ländern unserer Wertegemeinschaft immer mehr Raum greift, müssen wir mit diesen Zeilen alle Mitbürger aber auch Sie eindringlich vor dieser Entwicklung warnen!

Dies gelingt uns am besten, wenn wir die Ereignisse um unsere Anfrage an Sie einfach Revue passieren lassen und uns an der einen und anderen Stelle eine Einordnung erlauben:

Unglaublich, aber wahr! Ein kaufmännisch geführter Geschäftsbetrieb lässt über seinen für Konzern-Außenbeziehungen zuständigen Mitarbeiter und auf weitere Nachfrage über seinen Vorstandsvorsitzenden mitteilen, dass der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen im Zusammenhang mit der geplanten Anschaffung eines Fahrzeuges keine Sonderkonditionen gewährt werden. Damit weicht VW von der üblichen Konzernpraxis ab, niedersächsischen Landtagsfraktionen Vorzugskonditionen für Fahrzeuge zu gewähren, die ausschließlich für Fraktionszwecke eingesetzt werden.  Folge dieser Geschäftspolitik ist, dass unsere Fraktion nun auf ein Produkt eines nicht im Bundesland Niedersachsen ansässigen deutschen Herstellers ausweicht, der übrigens Sonderkonditionen gewährt. Schwerwiegender ist aber, dass die Führung des VW-Konzerns mit diesem rechtlich zulässigen Verhalten ein hoch problematisches und zudem gesellschaftlich gefährliches Demokratieverständnis offenbart.

VW behauptet in einer ersten E-Mail an die Landtagsfraktion vom 7.2.2019 pauschal, unbelegt und inhaltlich falsch, die AfD bzw. die AfD-Landtagsfraktion sei gegen den europäischen Binnenmarkt, internationalen Handel und internationalen Wissens- und Personaltransfer. Diese Parameter seien Voraussetzung für Frieden, Wohlstand und erfolgreiches Wirtschaften. Auffällig ist, dass es an jeder Begründung der aufgestellten Thesen und der daraus in Bezug auf die AfD-Programmatik bzw. das politische Handeln der Landtagsfraktion getroffenen Ableitungen fehlt. Es wird mit Unterstellungen und Pauschalierungen gearbeitet. Weiter wird in dieser Mail ausgeführt, dass der VW-Konzern sich gerade aus Verantwortung vor der eigenen Konzerngeschichte verpflichtet fühle, „Toleranz, Vielfalt, Respekt und partnerschaftliches Miteinander“ walten zu lassen und zu pflegen. Darüber hinaus „Chancengleichheit und Gleichbehandlung“ zu gewähren.  Impetus dieser Sätze kann allein die ebenfalls nicht belegte Behauptung des Mailverfassers sein, die AfD-Landtagsfraktion fühle sich diesen Werten nicht verpflichtet. Allein deshalb, weil es diesen pauschalen Behauptungen an jedweder Differenzierung mangelt, sind sie fehl am Platz und werden darüber hinaus den im gleichen Atemzug für sich reklamierten eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Schreib- und Argumentationsstil fördern auf erschreckend amateurhafte Weise geradezu das Gegenteil dessen, was VW nach eigener Behauptung für sich in Anspruch nimmt, zu Tage.

Jeder verständige Leser der Korrespondenz stellt fest, dass es dem Autor der E-Mail an „respektvollem, partnerschaftlichem Umgang und Toleranz“ gerade mangelt. All die sich selbst zugeschriebenen Attribute werden konterkariert. Wir haben ihr Manifest der Intoleranz und Ignoranz vom 7.2.2019 kaum glauben können und deshalb noch einmal direkt beim aktuellen Vorstandsvorsitzenden angefragt, ob die mitgeteilte Position inhaltlich und argumentativ tatsächlich auch Vorstandsauffassung ist. Dies wurde uns mit einer weiteren Mail gleichen Tenors vom 4.3.2019, leider genauso oberflächlich und wiederholend, bestätigt.

Wir stellen also fest, dass der VW-Vorstand versucht, politisch legitime Wettbewerber, in diesem Fall unsere Landtagsfraktion, faktisch zu benachteiligen und damit den freien politischen Willensbildungsprozess und Wettbewerb entgegen eigenem Bekunden gerade nicht unterstützt. Dieses Verhalten zeigt auch mangelnden Respekt vor der Verfassung unseres Bundeslandes, die Zusammenschlüssen von frei gewählten Abgeordneten in Fraktionen besondere Anerkennung zollt und insbesondere das Recht der Oppositionsfraktionen auf Chancengleichheit in Art. 19 besonders betont. Schlägt man den Bogen der rechtlichen Betrachtung noch etwas weiter, ist auch auf Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz der BR Deutschland zu verweisen. Demnach steht es allein dem Bundesverfassungsgericht zu, darüber zu entscheiden, welcher politische Akteur nicht mehr am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilnehmen darf. Im Umkehrschluss heißt das nichts anderes, als dass rechtmäßig am politischen Wettstreit teilnimmt, wem dies gerichtlich nicht verboten ist. Diese Tatsache hat auch der VW-Vorstand zur Kenntnis zu nehmen. So brächte er seinen Respekt vor dem Grundgesetz und den Regeln unseres Rechtsstaats zum Ausdruck. Überdies entspräche diese weite Formel der Akzeptanz des politisch Andersdenkenden genau den Attributen, die sich der Konzern durch seine an die Landtagsfraktion gerichteten Mails selbst großherzig und schillernd zugeschrieben hat. Der VW-Vorstandsvorsitzende selbst und damit der gesamte Vorstand muss sich die Verlautbarungen der E-Mails zurechnen lassen. Wir gehen davon aus, dass die Ablehnung unserer Anfrage nach Sonderkonditionen auch einen Teil der insgesamt fleißigen und den Erfolg des VW-Konzerns ausmachenden Belegschaft beschämt und zugleich nachdenklich macht, wer sie unternehmerisch führt. Ganz zu schweigen von 6 Millionen Wählern – einige VW-Fahrer und Mitarbeiter werden darunter sein -, die der AfD bei den Bundestagswahlen 2017 das Vertrauen geschenkt haben. Diese sind bis zum Beweis des Gegenteils alle Demokraten, genau wie die AfD-Landtagsfraktion demokratisch legitimiert ist und aus Demokraten besteht. Die vom VW-Vorstand vorgenommenen Wertungen treffen also nicht nur uns, sondern sind geradezu eine Kampfansage an alle Demokraten.

Abschließend regen wir die Verantwortlichen bei VW noch aus einer anderen Perspektive an, über die Doppelzüngigkeit ihrer Äußerungen und deren verheerende Wirkung auf die mündigen Bürger unseres Landes nachzudenken: Sind Sie es nicht, sehr geehrte Vorstandsmitglieder des VW-Konzerns, die um des bloßen Geschäftes willen in Ländern produzieren und ihre Produkte vertreiben, deren Demokratie- und Korruptionsindex mehr als bescheiden ist? Und wie transparent, respektvoll und partnerschaftlich gehen Sie bei der Bewältigung ihres hausgemachten Diesel-Skandals eigentlich gerade mit ihren deutschen Kunden – auch im Vergleich mit Kunden aus anderen Ländern – und der gesamten Öffentlichkeit um? Ist es außerdem moralisch legitim, fair, respektvoll, tolerant und der Chancengleichheit zuträglich und unabdingbar, alles Handeln dem Primat ihrer betrieblichen Wirtschaft unterzuordnen? Spätestens bei der Beantwortung dieser Fragen müsste Ihnen klar werden, dass Sie auf der falschen Fährte sind!

Herzlichst

Ihre

Dana Guth

Für die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen

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