Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 18.03.2019

AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert Neuregelung der Statistik zu antisemitischen Straftaten in Niedersachsen und spricht sich für eine gestärkte Zusammenarbeit mit dem Antisemitismusbeauftragten und den jüdischen Gemeinden aus

Als nicht sachgerecht kritisiert die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die statistische Zuordnung von nicht aufgeklärten antisemitischen Straftaten in Niedersachsen. In der Antwort der Landesregierung auf die schriftliche Anfrage unseres Innenpolitischen Sprechers Jens Ahrends (Drucksache 18/3034) wird die entsprechende statistische Zuordnungsmethodik erläutert. So hat es im Jahr 2018 laut Auskunft der Landesregierung in Niedersachsen 99 antisemitische Straftaten gegeben, von denen 50 aufgeklärt und 49 nicht geklärt werden konnten. Obwohl unaufgeklärt, wurde allerdings fast die die Hälfte der gesamten antisemitischen Straftaten in Niedersachsen zusätzlich in die Kategorie Rechts eingeordnet (46 Fälle), sodass im Jahr 2018 insgesamt 92 Fälle dieser Kategorie zugeordnet sind.

Unser Innenpolitischer Sprecher Jens Ahrends kommentiert: „Alle antisemitischen Taten sind mit Nachdruck zu verurteilen! – Gerade deshalb ist es nicht hilfreich, wenn durch eine empirisch nicht objektive Zuordnungspraxis die Betrachtung des Antisemitismusproblems verkürzt wird. Damit wird die Statistik auch nicht den Erfahrungen vieler jüdischer Mitbürger in unserem Bundesland gerecht.“

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hatte erst im letzten Plenum ihren Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Niedersächsischen Antisemitismusbeauftragten eingebracht. Wir möchten jegliche Formen von Antisemitismus wirksam bekämpfen. Ahrends stellt hierzu fest: „Nur wenn wir wissen, aus welcher Motivation antisemitische Straftaten geschehen, können wir dagegen auch sachgerechte Maßnahmen ergreifen und Präventionsproramme entwickeln. Bei unaufgeklärten Fällen darf man nicht von Vornherein ausschließen, dass es sich um Vorfälle aus dem linksextremen oder islamistischen Spektrum handelt.“

Um ein realistisches Lagebild zum Antisemitismus zu erhalten, empfiehlt Ahrends darüber hinaus, dass die Experten des niedersächsischen Innenministeriums mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland sowie den jüdischen Gemeinden in Niedersachsen Gespräche führen. Zentral ist außerdem, dass Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer höheren polizeilichen Aufklärungsquote bei der Analyse antisemitischer Straftaten führen. „Das muss ganz klar Priorität haben, da nur aufgeklärte Straftaten zu Konsequenzen für den oder die Täter führen“, betont Ahrends, der demnächst auch selbst das Gespräch mit der jüdischen Gemeinde in Oldenburg suchen wird.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover