Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 11.03.2019

Tagesaktuell und intensiv wird über das Modell eines sogenannten Paritätsgesetzes berichtet, zu dem sich mehrere Vertreter der Parteien SPD, Grüne und Linke wohlwollend äußern. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) tritt als Befürworter in Erscheinung.

Die AfD-Fraktion im Landtag Niedersachsen hält den Ansatz ebenso wie der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretender Ministerpräsident Althusmann für verfassungswidrig. Dana Guth, die Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion kommentiert: „Man fördert Frauen nicht, indem man die Gleichbehandlungsgrundsätze der Verfassung aushebelt. Eine gesetzliche vorgegebene Bevorzugung von Frauen für die Sitze im Parlament widerspricht offenkundig ihren Grundsätzen. Es ist daher wichtig, dass die CDU unseren Ministerpräsidenten auf seinem Irrweg bremst. “

Die AfD-Fraktion kritisiert nicht nur den Vorschlag selbst, sondern auch den dahinterliegenden Denkfehler. Dana Guth: „Offenbar gehen manche davon aus, männliche Abgeordnete könnten die Interessen von Frauen nicht angemessen politisch vertreten und diese damit nicht repräsentieren. Abgeordnete repräsentieren jedoch die Bürger insgesamt und nicht nur die ihres eigenen Geschlechts. Wer dieser geschlechterübergreifenden Rolle nicht gewachsen ist, sollte seine Eignung zum Abgeordneten überdenken.“

Jedweden parlamentarischen Vorstößen einer Paritätsgesetzgebung wird die AfD-Fraktion eine Absage erteilen.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover