– Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 12.02.2019 –

Die Havarie der MSC-Zoe am 1.1.2019/2.1.19 kann mehrere Gründe haben. Fest steht: „Niedersachsen als wichtiger, weltweit angefahrener Standtort für den Containerverkehr braucht dringend ein funktionierendes Sicherheitskonzept“, sagt Stefan Henze, wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Der Tiefwasserweg ist hierbei von entscheidender Bedeutung.

Die Untersuchung zur Havarie MSC-Zoe dauern noch an, und der Abschlussbericht wird wohl noch Monate auf sich warten lassen. Die Landesregierung sieht wohl auch deshalb keinen dringenden Handlungsbedarf und würde ganzheitliche Lösungen am liebsten hinauszögern. Die AfD-Landtagsfraktion hingegen möchte aktiv bleiben. „Maßvolles und planvolles politisches Handeln sind jetzt dringend geboten, um zukünftige Havarien vor der deutschen Nordseeküste zu vermeiden. Schiffsunglücke bedeuten immer Gefahren für Umwelt, körperliche Unversehrtheit und Sachwerte von größtem Wert“, sagt Stefan Henze. Um den Containerverkehr in Niedersachsen zu schützen, verfolgt die AfD-Fraktion einen mehrschichtigen Ansatz, um zukünftige Unglücke zu vermeiden. Im Frühjahr 2018 startete sie bereits unter dem Eindruck vergangener Havarien und der mangelhaften politischen Aufarbeitung eine Initiative zur Erhöhung der Sicherheit des Ladungsgutes, die striktere „Laschregeln“ fordert. Das zugrunde liegende Regelwerk ist aber nicht allein in staatlicher Hand und damit auch aufwendigeren Abstimmungs- und Abwägungsprozessen unterworfen. Deshalb kommt mit der jüngsten Parlamentsinitiative des wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Henze, ein weiterer, wichtiger Baustein der Havarie-Vermeidung hinzu: Die in der Hoheit des Bundes liegende Anlaufbedingungsverordnung, die aus Umwelt- und Sicherheitsgründen u.a. bestimmt, welche Schiffe welche Fahrrinnen vor der deutschen Küste befahren dürfen, soll an entscheidender Stelle ergänzt werden. Da große Frachtschiffe regelmäßig mehr als zehn Meter Tiefgang haben, zielt der Antrag der AfD darauf ab, dass Fahrzeuge mit einem Tiefgang von mehr als zehn Metern zukünftig die innere Fahrrinne, die direkter vor der Nordseeküste liegt, nicht mehr befahren dürfen. Sie sind auf den weiter seewärts liegenden Tiefwasserweg zu verweisen. Die AfD fordert dazu die Zustimmung des Landtages. Der Vorschlag wird zunächst im zuständigen Ausschuss beraten. „Die AfD-Fraktion wird darauf drängen, den Güterverkehr bei Containerschiffen endlich sicher zu gestalten, damit Umwelt, Leib und Leben sowie wirtschaftliche Güter geschützt bleiben“, so Stefan Henze.