„Auch private Rundfunkanbieter hätten bei der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages einbezogen werden sollen“, sagt Christopher Emden, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Die AfD befürchtet eine Zunahme von Wettbewerbsverzerrungen.

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 07.02.2019

Am 06. Februar 2019 wurde im Unterausschuss Medien des Niedersächsischen Landtags der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag thematisiert. „Wir haben massive Bedenken, dass diese Novellierung und die damit verbundene weitere Expansion öffentlich-rechtlicher Angebote ins Internet zu Marktverzerrungen führen, welche sich zum Nachteil privater Anbieter und Verlage auswirken“, so Christopher Emden.

Diese Bedenken äußerte die AfD im Ausschuss und beantragte eine Anhörung von Vertretern des Verlagswesens und privater Sendeanstalten, um die Folgen des RÄStV auf das duale Rundfunksystem im Ausschuss genauer betrachten zu können. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von allen Ausschussangehörigen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die weitere Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet wurde damit im Ausschuss durchgewunken, ohne dass SPD, CDU, Grüne und FDP bereit gewesen wären, sich im Ausschuss mit den Bedenken privater Marktteilnehmer zu befassen. „Die AfD-Fraktion wird im Landtag gegen den 22. RÄStV stimmen“, so Christopher Emden. „Wir stehen für einen fairen Medienwettbewerb und lehnen ab, dass auf Subventionswegen ein überteuertes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem nicht nur erhalten, sondern auch grenzenlos ausgeweitet wird.“