„Die Rettung der NordLB ist nicht nachhaltig. Wir plädieren für eine konstruktive Lösung zur Entlastung der Landesfinanzen und für eine neue Perspektive der Beschäftigten“, sagt unser finanzpolitischer Sprecher Peer Lilienthal, MdL.

Die Ziele sind wie immer hochgesteckt: Die NordLB soll gerettet werden, in dem sie verkleinert und regionalisiert wird. Dies soll nicht durch Steuergelder finanziert werden, sondern durch die Gründung einer Beteiligungsgesellschaft. Die Gründe für den desolaten Zustand der #NordLB sagen aber auch eine ebenso schlechte Zukunft voraus. Nicht nur die Niedrigzinsphase, sondern auch die Schiffskreditausfälle haben erst zu dem Ist-Zustand geführt. Weder eine Beteiligung des Landes Niedersachsen, noch anderer Banken, wird eine fortwährende Lösung auf Dauer gewährleisten. Die Gründung einer Beteiligungsgesellschaft lehnt die AfD-Fraktion ab. Peer Lilienthal sagt: „Dadurch soll lediglich der Eindruck erweckt werden, das Land könne das #Risiko auf eine Gesellschaft umlegen, was es aber tatsächlich nicht kann. Wäre das nämlich ein gutes Geschäft, hätte es der Markt bereits getan.“
Die AfD-Fraktion plädiert für eine nachhaltige und arbeitsmarktorientierte Alternative: die Gründung einer Auffanggesellschaft, in der die freigesetzten Arbeitnehmer neu für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden können. Damit begegnet das Land auch dem allseits diskutierten Fachkräftemangel, bietet Perspektiven für die Arbeitnehmer und finanziert nicht weiterhin in eine de facto marode Bank.

#Haushalt #Finanzen #Sondersitzung #Plenum #Fachkräftemangel