– Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 23.01.2019 –

Seit dem 19. Dezember 2018 ist das Informationsportal www.neutralelehrer.de der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion online. Mittlerweile gibt es die ersten Ergebnisse.

„Wir sind mit den ersten Ergebnissen zufrieden, da sie bereits einige Hinweise von Eltern und Schülern auf Neutralitätsverstöße enthalten“, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Harm Rykena. Wir haben bereits vor einigen Tagen davon erfahren, dass Schülervertretungen während des Unterrichts sogar schon in 6. Klassen für eine größere Demonstration in Hannover gegen die AfD werben. Nach unseren Informationen soll die Demo am 09.02.2019 um 12:30 in Hannover am Kröpcke stattfinden. Einige Schulen und Schulleitungen scheinen also das Werben gegen eine politische Partei zu erlauben. „Damit verletzen sie allerdings ihre Neutralitätspflicht, auf welche die AfD immer wieder hingewiesen hat“, so Harm Rykena. Dabei werden massive Falschbehauptungen aufgestellt, wie „die AfD wolle die Lehrer verklagen“ oder die „AfD hätte etwas gegen Flüchtlinge“. Laut den erhaltenen Berichten ignorieren viele Lehrer die Verunglimpfungen gegen die AfD oder, was noch bedenklicher ist, befürworten sie sogar vor der gesamten Klasse. „Die Schüler werden hier auf unzulässiger Weise für eine einseitige Parteipolitik instrumentalisiert. Diese Rechtsbrüche sind nicht hinnehmbar“, so Harm Rykena