„Wir sehen großen Handlungsbedarf“, sagt Stefan Henze, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

– Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 10.01.2019 –

Anfang Januar 2019 verlor der Container-Frachter „MSC Zoe“ auf seinem Weg von Antwerpen nach Bremerhaven vor der Küste Frieslands mindestens 277 Container, die teils mit Gefahrgut beladen waren u.a. Peroxyd, das Potential zu Personenschäden besitzt. Wie konnte das passieren? Nach dem heutigen Stand ist der Fall noch nicht restlos aufgeklärt. Klar scheint aber, dass sich das Schiff in schwerer See befand. Trotzdem bleibt der Abgang der Container ungeklärt. Nach Ansicht eines Bremer Schiffbau-Experten kann die Wetterlage eher nicht die Ursache für die 277 Container darstellen, die über Bord gingen. Die Wände des Schiffes seien zu hoch. Wahrscheinliche Ursache ist vielmehr, dass die Container nur ungenügend befestigt wurden, sog. Laschen. In Frage käme auch ein falscher Containeraufbau, welcher die Stabilität beeinträchtigt. Die amtliche Unfallermittlung dauert derzeit aber noch an. Soweit fehlerhaftes Laschen Grund oder Mitursache des Unfalls gewesen sein sollte, wäre dies besonders tragisch. Die AfD-Landtagsfraktion hat nämlich bereits mit ihrem Entschließungsantrag vom 13.2.2018 (Landtagsdrucksache 18/284) darauf hinwirken wollen, die Lasch- und Entlascharbeiten zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden sowie zur Sicherung der Hafenarbeitsplätze ggf. strenger zu regulieren. In diesem Kontext sollte der Landtag beschließen, diese Arbeiten ausschließlich hafenseits und von speziell dazu ausgebildeten Hafenarbeitern erledigen zu lassen. Recherchen zu unserem Entschließungsantrag hatten u.a. ergeben, dass die Lasch- und Entschlascharbeiten aufgrund Zeit- und damit auch wirtschaftlichen Drucks bereits bei der Anfahrt auf die Häfen oder erst nach Ablegen der Schiffe und zudem von oft übermüdeten und für diese Arbeiten wenig oder gar nicht qualifizierten Seeleuten vorgenommen werden. Dies hatte die Gewerkschaft Verdi in einer schriftlichen Information aus 03/2017 ähnlich beurteilt. Aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse hatte unser Antrag keine Chance auf Zustimmung durch die Große Koalition. Nachdem aber die GroKo unseren Antrag inhaltlich in vollem Umfang aufgegriffen und einen „eigenen“ formuliert hatte, konnten wir unseren Antrag zurückziehen, da unser gewünschtes Ergebnis erreicht war. Der Landtag hatte folglich am 20.6.2018 (Drucksache 18/1147) eine entsprechende Entschließung mit Prüfauftrag an die Landesregierung gefasst. Der Prüfauftrag ist zwischenzeitlich gegenüber dem Unterausschuss Häfen und Schifffahrt des Landtages dahin beantwortet worden, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Wir meinen hingegen weiter, nicht nur vor dem Hintergrund des aktuellen und bedauerlichen Unfalls, dass sehr wohl Handlungsbedarf besteht. Es muss überprüft werden, ob die Landesregierung dazu beitragen kann, zukünftig solche Katastrophen zu vermeiden oder zumindest deren Häufigkeit zu verringern. Dazu beitragen könnten u.a.: Durchführung von Lasch- und Entschlascharbeiten nur in Häfen während der Schiffsliegezeiten und von entsprechendem Fachpersonal, Überwachung der Lasch- und Entschlascharbeiten durch Behörden, Überwachung der Wiegevorgänge. In jedem Fall sind dabei die Rechte und Pflichten von Hafenarbeiten, Seearbeitern und ihren Autoritäten (beteiligte Unternehmen und Ihrer Angestellten, Behörden) gründlich herauszuarbeiten und auch entsprechenden Zielkonflikte (Wirtschaftlichkeit, Sicherheit für Güter, Leib und Leben, Umweltsicherheit) zu identifizieren, zu benennen und gegeneinander abzuwägen.