Mit 5 Milliarden Euro will der Bund die digitale Ausstattung in den Schulen fördern. Für einen Eingriff des Bundes in die Hoheit der Länder müsste das Grundgesetz geändert werden. Dagegen regt sich aber Widerstand.

– Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 10.12.2018 –

Der Bundestag hatte dem mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Doch für die ebenfalls notwendige Zweitdrittelmehrheit im Bundesrat wird es wohl nicht reichen. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen Nordrhein-Westfalen und Sachsen wollen im Bundesrat der Grundgesetzänderung nicht zustimmen. Sachsen-Anhalt und das Saarland wollen sich im Bundesrat ebenfalls dagegen aussprechen. Nun regen sich auch in der Niedersächsischen Landesregierung Zweifel. „Mit einem Antrag haben wir uns als AfD von Anfang an dagegen positioniert. Wir sehen die Gefahr, dass sich der Bund über eine Grundgesetzänderung in die Kultushoheit der Länder einkaufen will. Langfristig könnte das nicht nur bedeuten, dass die IT-Struktur von Schulen ausgebessert wird, sondern dass der Bund auch in die Lehrpläne hineinregiert“, sagt Harm Rykena. Deshalb zielt der AfD-Antrag darauf ab, die Kultushoheit und damit den Bildungsföderalismus in Niedersachsen zu bewahren und gegen eine Grundgesetzänderung zu stimmen. „Gleichzeitig möchten wir aber mit mehr Geld die Schulen in Niedersachsen gestärkt wissen“, so der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Harm Rykena. „Um die Kultushoheit zu stärken, fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Erhöhung des Anteils am Steueraufkommen für Länder und Kommunen gegenüber dem Bund einzusetzen. Eine Grundgesetzänderung ist dafür in keinem Fall nötig.“ Das scheint auch die CDU mittlerweile so zu sehen. „Der föderale Aufbau der Bundesrepublik Deutschland ist ein hohes Gut, und wir haben gute Chancen den Föderalismus zu bewahren“, sagt Harm Rykena. Sachsen-Anhalt und das Saarland wollen sich im Bundesrat ebenfalls dagegen aussprechen. In Bremen herrschen zumindest Zweifel an einer Grundgesetzänderung.