„Zwölf Jahre ohne politische Bildung in Niedersachsen haben ihre Spuren hinterlassen“, sagt Peer Lilienthal (MdL), der als AfD-Abgeordneter von der GEW angefeindet wird.

– Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 28.11.2018 –

Im Jahr 2004 wurde die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen abgeschafft. 2016 wurde der Neuaufbau beschlossen. Im Kuratorium der Landezentrale wird auch Peer Lilienthal, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand, mitarbeiten. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Laura Pooth, kritisiert diese Tatsache heftig. Sie fordert: Eine Änderung der Besetzungskriterien, damit „die AfD künftig kein Mitglied des Kuratoriums stellen kann“, wie sie gegenüber der taz erklärte. Allerdings wurde bei der Gründung der Landeszentrale das Prinzip der Ausgewogenheit festgeschrieben: Im Kuratorium sollen nämlich Mitglieder aller Fraktionen vertreten sein, damit das gesamte Spektrum politischer Meinungen repräsentiert wird. „Frau Pooth hat ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, wenn sie Vertreter einzelner Parteien bei einem Kuratorium ausschließen lassen will, welches sich demokratische Grundprinzipien in den Gründungserlass geschrieben hat.“ Offensichtlich habe Laura Pooth (GEW) ein Problem mit der AfD. Zur Demokratie gehöre aber auch das Verständnis dafür, dass die eigene politische Meinung nicht das Ende des politischen Horizonts bedeute. Die Vorwürfe von Frau Pooth, dass die AfD für eine menschenverachtende Politik stehe, weist Lilienthal von sich. Die Grünen-Abgeordnete Julia Hamburg findet es sogar „kritisch“, dass die AfD in den Landtag gewählt wurde. „Die Willensäußerung des Wählers kritisch zu sehen, zeugt von einem schwerwiegenden Unverständnis für die Funktionsweise unserer Demokratie“, so Lilienthal. Er begrüßt es ausdrücklich, dass Niedersachsen nun wieder eine Landeszentrale für politische Bildung unterhält. „Zwölf Jahre ohne politische Bildung in Niedersachsen haben ihre Spuren hinterlassen“, sagt Lilienthal. Politische Bildung erscheine ihm gerade bei solchen Äußerungen, wie von Frau Pooth, dringend angeraten, so der Diplom Politikwissenschaftler.