Zur Personalie Frau Maren Brandenburger: AfD erwartet, dass in Zukunft keine politischen Personalentscheidungen mehr getroffen werden

– Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 21.11.2018 –

Innenminister Boris Pistorius hat nun die von der AfD unterstützten Konsequenzen gezogen: Maren Brandenburger ist von ihren Aufgaben beim Verfassungsschutz entbunden. „Die AfD fordert nun, dass über den Sachverhalt, der dazu geführt hat, vollumfänglich aufgeklärt wird“, so der parlamentarische Geschäftsführer, Klaus Wichmann. „Der Innenminister ist nun dazu angehalten, eine fähige Person zur Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz zu bestimmen. Die AfD erwartet dabei keine politische Personalentscheidung. Nur eine fachlich geeignete Peron an der Spitze des Verfassungsschutzes kann den Reputationsschaden beseitigen, den das Landesamt erlitten hat.“ Im Skandal um den niedersächsischen Verfassungsschutz verdichteten sich zuletzt die Hinweise darauf, dass Frau Brandenburger nicht nur mit der Führung des Amtes überfordert ist, sondern ihre Amtsführung auch dem Land Niedersachsen nachhaltig Schaden zufügt. Die HAZ berichtete am 16.11.2018, dass in einem elektronischen Bearbeitungssystem des Dienstes offensichtliche Sicherheitsmängel vorhanden seien. Einen fast gleichen Fehler, so die HAZ, habe es bereits 2017 gegeben, als sicherheitsrelevante Daten aus dem Amt fahrlässig weitergegeben wurden. Schon der Untersuchungsausschuss zum Islamismus hatte erhebliche Mängel in der Amtsführung kritisiert.