Jens Ahrends (MdL): 67.000 abgelehnte Asylbewerber leben alleine in Niedersachsen – AfD schlägt unter anderem die Einrichtung von Rückkehrzentren vor

-Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 15.11.2018-

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für die konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Niedersachsen ein. „Eine Anfrage der AfD hat ergeben, dass allein bei uns in Niedersachsen etwa 67.000 abgelehnte Asylbewerber leben. Das bedeutet – auch wenn natürlich manche inzwischen einen anderen Aufenthaltsstatus haben und ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften – dass für deren Versorgung eine dreistellige Millionensumme pro Jahr aufgebracht werden muss. „Und das ist das Geld der Steuerzahler“, sagt Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Im Jahr 2018 seien insgesamt 77 Prozent der geplanten Abschiebungen aus Niedersachsen gescheitert, erläutert der AfD-Abgeordnete weiter – ein Zustand, der nicht hinnehmbar sei. Ahrends weißt neben den hohen Kosten aber auch auf die Gefahr durch Straftaten hin, bei denen abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben wurden und dann hierzulande straffällig geworden seien. „Abschiebung kann Leben retten“, betont der innenpolitische Sprecher. Ahrends fordert die rot-schwarze Landesregierung dazu auf, bei den Abschiebungen viel aktiver zu werden. Unter anderem spricht er sich dafür aus, häufiger die Abschiebehaft zu nutzen sowie Rückführungszentren einzurichten. „Dabei kann man auch mit Anreizen arbeiten, und dem wird sich die AfD-Fraktion mit Sicherheit nicht verschließen.“ Auch die Herkunftsländer, die oftmals das Ausstellen von Dokumenten verweigerten, sollten stärker in die Pflicht genommen werden. „Keine Kooperation bei der Rücknahme bedeutet dann auch kein Geld mehr aus Deutschland“, so Ahrends. Ebenso könne das Auslesen von Mobiltelefondaten wichtige Informationen für die Beschleunigung des Abschiebeprozesses liefern. „Möglichkeiten gibt es viele, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, einzig am Willen scheint es mitunter zu mangeln“, beklagte der Parlamentarier. Jens Ahrends fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius direkt dazu auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. „Auch das ist eine Aufgabe Ihres Ministeriums – und zwar eine äußerst wichtige“, betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion.