-Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 24.10.2018-

Benutzt, gequält, getötet – in einem Schlachtbetrieb in Bad Iburg ist es zu massiven Verstößen gegen das Tierwohl und das Fleischhygienerecht gekommen: Kranke, keimbefallene und tote Tiere sollen geschlachtet worden sein. Möglicherweise ist dieses Fleisch sogar in die Läden gekommen. „Der Verbraucher muss wieder auf die Qualität der Produkte vertrauen können“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dana Guth.

Die Bilder aus dem Schlachtbetrieb in Bad Iburg sind grauenvoll. Sie schrecken nicht nur den Verbraucher ab, sondern schaden auch Niedersachsen – dem wichtigsten Agrarland in Deutschland. Obwohl es viele Kontrollmechanismen gibt, um Tierquälerei auf Schlachthöfen zu verhindern, wurde im Fall von Bad Iburg keines genutzt, um auf die Zustände hinzuweisen. „Weder die amtlichen Veterinäre noch die Mitarbeiter haben etwas gemeldet“, so Guth. „Das Entscheidende ist in diesem Fall nicht die Kontrolle an sich, sondern die Personen, die für die Kontrolle verantwortlich sind und die Personen, welche die Kontrolle durchführen.“ Die beiden Tierärzte, die in dem Schlachtbetrieb gearbeitet haben, wurden vom Landkreis Osnabrück angestellt.“ Es reiche nicht aus, die beiden Tierärzte zu entlassen. Die Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse kann nicht die eigentlichen Probleme lösen. „Die Landkreise müssen viel mehr sicherstellen, dass sie Personal einstellen, das in jeder Hinsicht – also auch charakterlich – geeignet ist, um in einem Schlachtbetrieb zu arbeiten.“ Die Politik ist aufgefordert, sicherzustellen, dass nur Personen in einem Schlachtbetrieb arbeiten, die fachlich und charakterlich geeignet sind sowie absolut unabhängig sind. „Erst wenn das Problem auch grundsätzlich angegangen wird, kann sich auch grundsätzlich etwas ändern.“ Es muss klar sein, dass Fleisch von geschundenen, kranken oder gar toten Tieren niemals in die Einkaufstüten der Verbraucher kommen darf. „Die Folge von Bad Iburg ist ein massiver Vertrauensverlust der Verbraucher in die Politik.“ Als wichtigstes Agrarland in der Bundesrepublik kann Niedersachsen sich einen derartigen Verlust von Glaubwürdigkeit in die heimische Produktion nicht leisten. Die Politik ist nun aufgefordert alle Maßnahmen zu ergreifen, um dem Tierwohl gerecht zu werden und an den Verbraucherschutz die höchsten Maßstäbe zu legen.