Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 23.08.2018

Durch den Rekord-Sommer 2018 befinden sich die niedersächsischen Landwirte in einer Notsituation. „Deshalb haben wir eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro für die niedersächsischen Landwirte beantragt“, sagt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Niedersächsischen Landtag Dana Guth. – Umfangreicher Maßnahmenkatalog (im Antrag einsehbar) der AfD hätte helfen können, die Krise nachhaltig zu beheben.

Die lang anhaltende Hitzeperiode hat die Landwirtschaft an ihre Grenzen gebracht. „Daher haben wir einen Maßnahmenkatalog in den Landtag eingebracht. Dieser sollte den Landwirten schnell und ohne Bürokratie helfen“, so Dana Guth. Eigentlich wollte die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Mais (der eigentlich für Biogasanalgen gedacht ist) als Futtermittel einsetzen lassen und den Biogasanlagenbetreibern eine Entschädigung zukommen lassen – sowie insgesamt den Landwirten 100 Millionen Euro Soforthilfe zuzusichern. Dies wäre auch kein Problem gewesen, da das Land über eine Strafzahlung der Volkswagen AG in Milliardenhöhe verfügen kann. „Das wäre die Möglichkeit gewesen, schnell und unkompliziert zu helfen“, so Guth, „sowie unseren umfangreichen Maßnahmenkatalog, der auf eine nachhaltige Behebung der Krise abzielt, zuzustimmen.“
Doch obwohl Olaf Lies (SPD) und die Ministerin für Landwirtschaft, Otte-Kinast (CDU), selbst vorgeschlagen haben, Mais als Futtermittel einzusetzen, wurde der Antrag der AfD in den Ausschuss überwiesen – und damit in die Warteschleife gestellt. „Eine sofortige Abstimmung sehe ich nicht“, hieß es von den anderen Parteien. „Ich habe den Landtag aufgefordert, aufgrund der drängenden Situation sofort zuzustimmen. Das ist nicht passiert. Nun wird die Hilfe für die Landwirte vielleicht zu spät kommen“, sagt Dana Guth. „Es macht wütend, ansehen zu müssen, wie die anderen Parteien an dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen“, so Guth. „Viele Höfe stehen schon jetzt am Rand ihrer Existenz. Wenn jetzt noch wirtschaftliche Folgeschäden hinzukommen, ist das mehr als bitter.“ Auch in Zukunft wird die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sich für die Belange der Landwirte einsetzen. „Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins, und Niedersachsen bleibt Agrarland Nummer eins“, so Dana Guth.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover