Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 06.08.2018

„Jeder Angriff auf uns ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagt Stephan Bothe (MdL)

„Niedersachsen war in den letzten zehn Jahren noch nie so sicher wie aktuell.“ Dieser Satz von Innenminister Boris Pistorius (SPD) kann wohl nur mit großen Ausnahmen ernst genommen werden. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe angegriffen. Unbekannte zerstachen die Reifen und übergossen die beiden Autos der Familie mit braun-öliger Farbe. „Dabei ist ein immenser Schaden entstanden“, sagt Stephan Bothe (MdL). Der Staatsschutz wurde informiert. Erst im Februar 2018 wurde das Auto des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion während einer Veranstaltung in Lüneburg von unbekannten Kriminellen beschädigt. Bis heute sind die Täter nicht gefasst worden. „Jeder Angriff auf Parteien, Abgeordnete, deren Mitarbeiter und Eigentum trifft auch unsere Demokratie“, sagt Stephan Bothe. Politisch motivierte Kriminalität zielt darauf ab, einzuschüchtern, die Meinungsfreiheit durch Angst einzuschränken und politische Debatten über wichtige Themen zu verhindern. „Unsere politische Agenda bleibt von solchen Angriffen unbeschädigt“, so Bothe (MdL) „Wir haben einen Wählerauftrag, und diesen werden wir umsetzen.“ Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verurteilt jede Form politisch motivierter Kriminalität und fordert nun alle demokratischen Parteien im Landtag auf, sich dafür einzusetzen, die Sicherheit in Niedersachsen wiederherzustellen, jeden Angriff auf Repräsentanten unserer Demokratie öffentlich zu verurteilen und zur Aufklärung der Fälle beizutragen.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover