Zum Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Spahn (CDU) – Stephan Bothe (MdL): „Wir brauchen eine Reform, kein Gesetz.“

-Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 02.08.2018-

Eine gute Pflege ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Gesundheitsminister Spahn (CDU) hat das auch erkannt und am 01. August 2018 den Entwurf eines Gesetzes (PpSG) vorgestellt. Dieses soll das Pflegepersonal stärken. Aber tut es das wirklich? So soll es eine Personaluntergrenze geben – für gewisse Stationen in Krankenhäusern. „Es wird also nicht mehr Personal. Es wird nur umverteilt“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan Bothe. Dafür verspricht Gesundheitsminister Spahn (CDU) weiteres Personal für die Altenpflege. „Da der Beruf hierzulande von der Politik so unattraktiv gestaltet worden ist, muss der Gesundheitsminister nun im Ausland Menschen anwerben, vor allem in Albanien. Sprachbarrieren werden aber zu neuen pflegerisch-sozialen Problemen führen. Das wird völlig ausgeblendet“, sagt Stephan Bothe (MdL). Trotz der geplanten Personalaufstockung wären auch die Pflegeheime von den Personaluntergrenzen betroffen. Sowohl Krankenhäuser als auch Pflegeheime sollen ihre Personaluntergrenzen selbst festlegen dürfen. „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht“, so Stephan Bothe. „Auf deren Seite ist kein Interesse da, mehr Geld für Personal auszugeben, das dringend benötigt wird.“ Deswegen müsse die Personalbesetzung in Krankenhäusern und die Festlegung der Personalschlüssel in der Altenpflege nach gesetzlichen Vorgaben erfolgen. In der Altenpflege müsse eine Fachkräftequote von über 50 Prozent erreicht werden. „Nur so kann Qualität in der Pflege gewährleistet werden“, sagt Bothe (MdL). Fazit: Die Bedingungen in der Altenpflege und in der Krankenpflege werden auch weiterhin schlecht bleiben, auch für die Alten und Kranken, da eine höhere Vergütung der Pfleger auf die Heimbewohner oder Patienten in der ambulanten Pflege umgewälzt wird. „Wir können kranke und pflegebedürftige Menschen nicht so behandeln und ihnen das letzte Geld aus der Tasche ziehen“, so Stephan Bothe (MdL). „Pflegekräfte brauchen dauerhaft bessere Bedingungen und Gehälter, eine Umwälzung auf die Bedürftigen ist aber untragbar“, sagt Stephan Bothe (MdL). Die Situation ist verfahren: „Wir brauchen eine große Pflegereform, welche die grundsätzlichen Probleme angeht. Was wir nicht brauchen, ist ein herumdoktern an Symptomen.“