Landesregierung scheitert an der Komplexität des Themas – Gesetzes- und Beratungsdienst forderte eine bessere Ausarbeitung

-Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 21.06.2018 –

„Wir sind nicht gegen eine Beitragsfreiheit“, stellt Harm Rykena, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion klar, und fügt hinzu: „Wir mussten aber gegen ein misslungenes Gesetz stimmen. Dieses hätte Träger und Kommunen dazu gezwungen, in kürzester Zeit umfangreiche Veränderungen in den Kitabetrieben umzusetzen – und das in Zeiten des Erziehermangels und bereits jetzt fehlender Kitaplätze.“ Die Regierungskoalition sei an der Komplexität des Themas gescheitert. „Sie wollten zu viel in zu kurzer Zeit durchsetzen.“ Mehr Zeit für eine gründliche Ausarbeitung des Gesetzes, wie der Gesetzes- und Beratungsdienst des Landtages es angemahnt hatte, wären erforderlich gewesen. Die Kommunen baten für die Umsetzung der Gesetzesinhalte um mindestens ein Jahr Vorlauf. Außerdem haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände immer noch keine offizielle Vereinbarung unterzeichnet. Niemand wisse, ob der propagierte Kompromiss, trotz Härtefallfonds, viele Kommunen in eine finanzielle Schieflage bringen werde. Die geforderten Inhalte innerhalb weniger Wochen umzusetzen sei unzumutbar, so Rykena. „Wir wollen Beitragsfreiheit, aber die gesetzlichen Bestimmungen müssen passen und handwerklich sauber sein. Eine Rücküberweisung in den Kultusausschuss wäre sinnvoller gewesen.“