In Österreich ergaben Tests aus dem Jahr 2015, dass rund die Hälfte von 2200 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zum Zeitpunkt der Untersuchung bereits volljährig war

-Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.06.2018-

Bisher ist die Minderjährigkeit eine Selbstauskunft, die vor dem Jugendamt gemacht wird. Viele Flüchtlinge geben an minderjährig zu sein. Das Ziel ist es, eine bevorzugte Behandlung zu bekommen: Das betrifft das Nachholen der Familie genauso wie eine raschere und komfortablere Unterbringung und insbesondere Schutz vor Strafverfolgung. „Die Vorfälle der letzten Zeit, in denen insbesondere Flüchtlinge straffällig geworden sind, deren Volljährigkeit erst im Nachhinein durch ein Ermittlungsverfahren festgestellt wurde, führt zu der Annahme das vor dem jeweiligen Jugendamt falsche Angaben gemacht worden sind“, sagt Stephan Bothe (MdL). Nach den weiteren Erfahrungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF), bei denen der Rechtsstaat völlig unterlaufen wurde, muss das Landesjugendamt nun als zentrale Stelle tätig werden. Bei allen ausländischen Kindern und Jugendlichen, die keine gültigen Ausweispapiere vorlegen, muss eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung erfolgen. „Um eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates zu verhindern, muss das Alter durch einen Arzt festgestellt werden. Bei einer Selbstauskunft darf es nicht bleiben“, sagt Stephan Bothe. Die AfD drängt hier auf eine gesetzliche Festschreibung.