Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.06.2018

AfD bekennt sich ausdrücklich zur direkten Demokratie

Das ist zu wenig: Niedersachsen kommt durchschnittlich alle vier Jahre auf eine Volkinitiative – AfD will die Quoren für Volksinitiative und Volksbegehren absenken, um die direkte Demokratie zu beleben

„Die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie“, sagt Christopher Emden (MdL). Darüber hinaus sei es ein Zeichen der demokratischen Reife des Souveräns. „Plebiszite sind durch den direkten Einbezug des Bürgers in die politische Willensbildung auch ein wichtiger Schritt, um der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.“ Deshalb tritt die AfD ausdrücklich für mehr direkte Demokratie ein. Momentan fordern Volksinitiativen und Volksbegehren wegen der hohen Quoren beträchtliche Ressourcen, welche häufig nur wirtschaftlich starken Interessengruppen zur Verfügung stehen. Eine effektive Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Willensbildung über plebiszitäre Elemente erfordert also niedrigere Quoren. „Die letzten 25 Jahre haben gezeigt, dass es am Willen der Altparteien mangelt, die politische Willensbildung des Souveräns auch auf dieser Ebene der Demokratie umzusetzen, da sie viel zu hohe Quoren festgelegt haben“, so Christopher Emden. Wegen der Höhe des jeweiligen Quorums findet direkte Demokratie so gut wie nicht statt. Das lässt sich deutlich an den Zahlen ablesen: Seit 1993 haben nur 15 Volksinitiativen stattgefunden. Von diesen haben lediglich fünf das notwendige Quorum von 70.000 Unterschriften erreicht. Von den vier initiierten Volksbegehren haben bloß zwei das nötige Quorum von 10 % der Wahlberechtigten geschafft. Einen Volksentscheid hat es in Niedersachsen bisher nicht gegeben. Die AfD möchte die Quoren für die Plebiszite deshalb deutlich absenken. Dies muss in der Niedersächsischen Verfassung festgeschrieben werden. Der Gesetzentwurf hierzu dient der stärkeren Einbindung des Volkes in die politische Willensbildung – über deren direkte Beteiligung ohne zu hohe Hürden. „Eine stärkere Identifikation mit der Demokratie wird die erfreuliche Folge sein“, sagt Christopher Emden zu dem AfD-Gesetzentwurf.

 

 

 

 

 

V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover