Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Göttingen stellt dem Jugendzentrum Innenstadt (JuZI) jährlich hunderttausend Euro zur Verfügung – Gewaltbereite Linksextreme gehen dort ein und aus

-Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 24.05.2018-

„Seit einiger Zeit wird vermutet, dass sich im Jugendtreff „JuZi“ die linksextreme Szene formiert“, sagt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Niedersächsischen Landtag Dana Guth (MdL). Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion brachte nun folgende Erkenntnisse: „Dem Verfassungsschutz ist bekannt, dass u.a. die linksextremistische Gruppierung Redical [M] das Jugendzentrum (JuZI) in Göttingen für Ihre Veranstaltungen nutzt.“ Außerdem lägen dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, dass Nutzer des „JuZI“ an gewalttätigen Demonstrationen teilgenommen haben. Ob es sich dabei um die Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg gehandelt hat? Darüber schweigt der Verfassungsschutz sich aus. „Offensichtlich gehen gewaltbereite Linksextreme dort ein und aus“, sagt Dana Guth (MdL). Dieses Jugendzentrum erhält jährlich 100.000 Euro aus den Haushaltsmitteln der Stadt Göttingen – dabei war es erst vor wenigen Tagen zu einem massiven Angriff von Linksextremen auf einen Polizeibeamten und seine Familie gekommen. 60 Personen, teils vermummt, belagerten das private Wohnhaus eines Polizisten. Offensichtlich wollten sie ihn und seine Familie einschüchtern. Gegen die Angreifer wird nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch und Bedrohung ermittelt. Auffallend ist: Der angegriffene Polizist soll an einem Einsatz in der linken Szene in Meuchefitz bei Lüchow beteiligt gewesen sein. Innenminister Boris Pistoris (SPD) hatte eilfertig „Bestürzung“ geäußert. „Ich bin absolut davon entsetzt“, wird der Innenminister von der Zeitung DIE WELT zitiert. „Wenn sog. Jugendtreffs, in denen Linksextreme ein und aus gehen jährlich mit 100.000 Euro bedacht werden, ist es nicht verwunderlich, das Linksextreme immer radikaler werden“, sagt Dana Guth (MdL). Die „Bestürzung“ des Innenministers auf der einen Seite und horrende Ausgabe für sog. Jugendzentren auf der anderen, passen nicht zusammen und seien nicht hinnehmbar, so Guth (MdL). „Dies zeigt der Vorfall in Hitzacker eindeutig.“ In der Fragestunde der AfD zur Polizeilichen Kriminalstatistik in der 14. bis 16. Sitzung hatte Boris Pistorius noch einmal bekräftigt, wie sicher Niedersachsen doch ist. Die AfD hingegen sieht eine deutliche Schieflage in der Sicherheitspolitik – auch bei linksextremer Gewalt.