Messerstecher aus Großburgwedel war ein vorbestrafter Zuwanderer mit Duldungsstatus aus „humanitären Gründen“
„Wer aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis bekommt, dem muss Sie sofort wieder entzogen werden, wenn er selbige
missbraucht“, sagt Stephan Bothe (MdL).

Im März 2018 kam es zu einer erneuten Eskalation von Gewalt in Hannover: Ein 17-jähriger Syrer stach damals auf eine Supermarktverkäuferin ein. Die junge Frau erlitt so schwere Verletzungen, dass sie in künstliches Koma gesetzt werden musste. Die Frau hatte zuvor versucht, einen Streit zu schlichten. Daraufhin stach der 17-Jährige zu. An der Tat beteiligt waren noch zwei weitere Syrer. Obwohl einer der Beteiligten schon vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten war, schritt keine Behörde ein. „Die Behörden hätten sofort aktiv werden müssen. Vielleicht hätte diese Tat verhindert werden können“, sagt Stephan Bothe Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag.
Die kleine Anfrage des AfD-Landtagabgeordneten Stephan Bothe ergab nun, dass die Syrer von 13, 14 und 17 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus „humanitären Gründen“ als anerkannte Flüchtlinge besaßen, als sie die Tat begingen, wie die
Landesregierung mitteilte.
In dem entsprechenden Gesetzestext (§ 3 Abs. 1 des Asylgesetzes) findet sich jedoch keine Formulierung, die aus „humanitären Gründen“ lautet. Vielmehr fordert die Gesetzeslage eine „begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“, als Voraussetzung dafür, um als Ausländer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Gesetzes zugesprochen zu bekommen. Die Landesregierung schweigt sich darüber aus, welche Voraussetzungen, die im Gesetzestext genannt werden, bei den syrischen Straftätern erfüllt sein soll. „Wer aus sog. ‚humanitären‘ Gründen eine Aufenthaltserlaubnis bekommt, dem muss sie spätestens dann entzogen werden, wenn er selbige missbraucht“, sagt Stephan Bothe (MdL).

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover