AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung, Gefährder nur 74 Tage in Haft zu nehmen – Richter müssen über längere Inhaftierung entscheiden dürfen

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert einen wichtigen Punkt des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen. Dieses soll noch im Mai von den Regierungsparteien SPD und CDU in den Landtag eingebracht werden. Im Gesetzentwurf heißt es, dass Personen, bei denen Anhaltspunkte für Terrorismus vorliegen, nur max. 74 Tage in Haft genommen werden können. „Das reicht bei weitem nicht aus“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jens Ahrends.

„Was passiert, wenn ein Terrorverdächtiger nach maximal 74 Tagen wieder aus der Haft kommt? Es besteht die Gefahr, dass er mögliche Anschläge weiter vorbereitet.“ Das ist möglich, weil derzeit „eine Überwachung der Sicherheitsbehörden rund um die Uhr nicht möglich ist und zudem hohe Kosten verursachen würde“. Daher plädiert die AfD-Landtagsfraktion für einen anderen Ansatz: „Grundsätzlich muss jeder Gefährder ohne deutschen Pass, bei denen es sich fast nur um Islamisten handelt, umgehend abgeschoben werden“, so Jens Ahrends (MdL). „Sollte das nicht möglich sein, muss das Gesetz es ermöglichen, Terrorverdächtige auch länger als 74 Tage zu inhaftieren. Natürlich muss darüber in jedem Einzelfall ein Richter entscheiden“, betont der AfD-Abgeordnete.

Das geplante Polizeigesetz der rot-schwarzen Koalition ist in diesem Punkt nur Stückwerk. Es löst das Problem, wie mit Terrorverdächtigen verfahren werden soll nur teilweise. Für die AfD hat der Schutz der einheimischen Bevölkerung vor Terror oberste Priorität. „Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen konsequent und rasch abgeschoben werden“, fordert Jens Ahrends (MdL). Davor muss es durch das Polizeigesetz möglich sein, Terrorverdächtige ohne zeitliche Begrenzung zu inhaftieren“, betont Jens Ahrends (MdL). In Bayern sei all dies, was die AfD fordere, „schon möglich – und steht so im Gesetz“.