Steuerbelastung für Grundeigentümer sollte der tatsächlichen Wertentwicklung angepasst werden

-Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 17.05.2018 –

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. April 2018 festgestellt, dass die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig ist. Grund: Die Grundstücke wurden nicht in regelmäßigen Abständen neu bewertet. „Das hätte aber geschehen müssen, um die Steuern an die tatsächliche Entwicklung des Wertes anzupassen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Peer Lilienthal (MdL). Die Frist, die Grundsteuer auf den Boden der Verfassung zu stellen, ließ der Gesetzgeber aber verstreichen. „Nun dürfen die derzeitigen Regelungen nicht mehr angewendet werden“, sagt Peer Lilienthal (MdL). „Das kann erhebliche Einbußen bei den kommunalen Finanzen zur Folge haben“, warnt der finanzpolitische Sprecher. Die AfD im Niedersächsischen Landtag hat eine Dringliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um zu klären, was auf die niedersächsischen Grundeigentümer zukommt. „Wir erwarten von der Landesregierung Aufklärung. Wir erwarten, dass endlich eine Reform der Grundsteuer umgesetzt wird, damit die Steuern an die tatsächliche Wertentwicklung angepasst werden kann.“