Wahlfreiheit der Eltern stärken und häusliche Erziehung ermöglichen – auch mit finanzieller Förderung

-Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 16.05.2018/Zu TOP 16 –

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein sog. Landeserziehungsgeld einzuführen. „Eltern müssen finanziell gefördert werden, wenn sie ihr Kind zu Hause erziehen wollen. Nur so wird echte Wahlfreiheit für Familien möglich“, sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan Bothe (MdL). Die AfD sieht dafür ein Landeserziehungsgeld von 500 Euro vor. „Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung ist ein Verfassungsgebot. Diese Wahlfreiheit ist nicht nur formal zu gewährleisten, sondern auch finanziell zu fördern. Denn nur durch die finanzielle Förderung kann echte Wahlfreiheit entstehen“, begründet Stephan Bothe (MdL) den Antrag der AfD-Fraktion. Das Wächteramt des Staates (Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 GG) berechtigt staatliche Instanzen nicht, „die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen.“ Es sei wichtig, die Entscheidung für die häusliche Erziehung den Eltern zu überlassen, so Bothe (MdL). „Eltern können in der Regel am besten beurteilen, was dem Wohl ihrer Kinder dient“, sagt Stephan Bothe (MdL). Der verfassungsrechtliche Auftrag, die Bedingungen für die Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung zu verbessern, richtet sich insbesondere an die Bundesländer, die gemeinsam mit den Kommunen für die Kinderbetreuungspolitik verantwortlich sind. Diese Rechtslage hat das Bundesverfassungsgericht gestärkt. Die Gesetzgebungskompetenz für ein Betreuungsgeld sieht das Bundesverfassungsgericht bei den Ländern. „Mit dem Landeserziehungsgeld möchten wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, die es den Eltern ermöglicht, frei zu entscheiden, ob sie ihre Kinder zu Hause erziehen wollen – und das wollen wir auch gesetzlich verankern“, sagt Stephan Bothe (MdL)