Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert den Vorstoß von Justizministerin Barbara Havliza (CDU), bei Strafverfahren künftig den DNA-Test zur Altersfeststellung von zugewanderten Angeklagten zu ermöglichen. „Der Vorstoß geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug“, sagt AfD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Fraktion Jens Ahrends. Die AfD-Fraktion sei der Meinung, dass grundsätzlich bei allen Zuwanderern – also Asylbewerbern, die keine glaubwürdigen Dokumente vorlegen und angeben, unter 18 Jahre alt zu sein – eine Altersfeststellung erfolgen muss.

Im entsprechenden Entschließungsantrag der AfD von Januar 2018 wurde der Landtag aufgefordert, Folgendes zu beschließen: „Die Jugendämter haben im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen gemäß § 42 a des Sozialgesetzbuchs VIII (SGB VIII) die Minderjährigkeit über die Inaugenscheinnahmen hinausgehend durch medizinische Verfahren gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik (AGFAD) zu prüfen. Ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung gemäß § 42 f SGB VIII sind von Amts wegen einzuleiten, wenn das Alter unbegleiteter jugendlicher Ausländer, die ein Alter ab 14 Jahren angeben, nicht durch Ausweisdokumente zweifelsfrei belegt ist.“

Die AfD spricht sich dafür aus, jeden bereits ohne Ausweisdokumente eingereisten sowie neu einreisenden unbegleiteten und nach eigenen Angaben minderjährigen Flüchtling grundsätzlich – nicht nur im Verdachtsfall – einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen, um das Alter festzustellen.

„Umfassende und teure Gutachten zur Altersfeststellung während eines Prozesses können so vermieden werden.“ Abschiebungen von verurteilten Straftätern würden so deutlich erleichtert. Ein weiterer Vorteil: „Wir könnten so in Niedersachsen bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr einsparen, wenn die Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern zur Pflicht würde“, erklärt Ahrends (MdL). Denn die finanziellen Aufwendungen für einen erwachsenen Asylbewerber seien sehr viel niedriger als die für jugendliche. Derzeit lebten ca. 5000 mutmaßlich jugendliche Asylbewerber in Niedersachsen, deren individuelle Betreuung ca. 5250 Euro pro Monat koste. „Es ist daher höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich eine umfassende Neuregelung bei der Altersfeststellung von jungen Asylbewerbern/Zuwanderern in Angriff nimmt und nicht nur an einzelnen Stellschrauben wie der Strafprozessordnung dreht“, betont der AfD-Abgeordnete. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag werde dabei „jede vernünftige Initiative und Gesetzesvorlage im Sinne der Bürger unterstützen“.

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 03.05.2018

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Ahrendt-Platz 1; 30159 Hannover