EU-Richtlinie könnte Sicherungsarbeiten um Jahre unterbinden – Handlungskompetenzen müssen bei den Mitgliedsländern bleiben

Die B83 ist die Hauptverkehrsader im Weserbergland. Sie führt teilweise an hohen Felsen aus Muschelkalk vorbei. Muschelkalk ist sehr brüchig. Schon seit längerer Zeit besteht eine Gefahr für den Verkehr. Nun muss die Straße gesperrt werden – auf unbestimmte Zeit. Um die brüchigen Felsen zu sichern und die Straßensicherheit wiederherzustellen, bräuchte es eine Ausnahmegenehmigung aus Brüssel. Die Muschelkalkfelsen liegen nämlich in einem Natura 2000-Gebiet. In diesen Gebieten, die der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie unterliegen, geht die Entscheidungskraft komplett nach Brüssel.

Eine Ausnahmegenehmigung für die Sicherungsarbeiten zu erhalten, kann bis zu fünf Jahre dauern. Bis die B83 wieder befahrbar wäre, könnten im Ernstfall bis zu 60 Monate vergehen. „Das ist für die Region eine katastrophale Entwicklung und nicht hinnehmbar“, sagt der Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Wirtz. Pendler, der LKW-Verkehr, Schulbusse und Rettungswagen sind direkt von der Sperrung betroffen und schaffen wirtschaftliche und persönliche Nachteile. Wirtz (MdL) fordert Umweltminister Lies nun auf, das Problem für die Region zu lösen. Doch konkrete Handlungen könnten schwierig werden: In dem Natura 2000-Gebiet hat sich die sog. „Spanische Flagge“ angesiedelt. Die Muschelkalkfelsen bieten diesen Schmetterlingen einen idealen Lebensraum. Dieser seltene Schmetterling sowie andere Tiere könnten durch Sicherungsmaßnahmen an der Straße gestört werden. Das könnte für die EU ein Grund sein, eine Ausnahmegenehmigung zu verweigern.

„Die EU beschneidet die Eingriffsmöglichkeiten der Länder und schafft so enorme Nachteile in den Regionen“, sagt Stefan Wirtz (MdL). „Der Bürokratismus aus Brüssel muss eingedämmt werden und die Entscheidungskompetenz zurückgegeben werden. Nur so können Richtlinien entstehen, welche die Lebenswirklichkeit und einen Umweltschutz ohne Nachteile für die Bürger möglich machen. „Im Zweifel muss die Sicherung der Hauptverkehrsader im Weserbergland im Vordergrund stehen“, sagt Stefan Wirtz (MdL).

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 02.05.2018

V.i.S.d.P.: Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover