Christopher Emden, Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der AfD im niedersächsischen Landtag, hält die Aufhebung des bisherigen Ausschlusses sogenannter Überkreuz-Beschäftigungen von Bürokräften durch die übrigen Landtagsfraktionen für höchst bedenklich.

Quasi im Vorbeigehen und ohne dies breit zu diskutieren, wurde am 18.04. im Rahmen der Änderungen des Abgeordnetengesetzes in finanziellen Fragen eine wichtige Änderung der bisherigen Rechtslage beschlossen: Nach den bisherigen Bestimmungen sind Kosten für die Beschäftigung von Personen, die mit einem Abgeordneten verheiratet oder bis zum vierten Grad verwandt oder verschwägert sind oder waren, nicht erstattungsfähig. Dies gilt auch hinsichtlich Personen, die mit einem anderen Abgeordneten verheiratet oder bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind oder waren.

Im Rahmen der Implementierung dieser Ausführungsbestimmung zur Beschäftigung von Bürokräften von Abgeordneten im Abgeordnetengesetz wurde der Ausschluss der Kostenerstattung für die Beschäftigung von Verwandten eines anderen Abgeordneten nun abgeschafft

„Die bisherige strengere Regelung stellte sicher, dass es zu Fällen von Vetternwirtschaft, wie dies in Bayern der Fall war, in Niedersachen nicht kommen konnte“, sagt Christopher Emden (MdL).

„Jetzt wird Vetternwirtschaft im Niedersächsischen Landtag Tor und Tür geöffnet. In diesem Kontext irritiert auch massiv, dass zu diesem Punkt quasi keine Debatte stattfand und der Abgeordnete Helge Limburg (Grüne) sogar wider besseren Wissens eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich der Beschäftigung der Bürokräfte verneint hat.“ Offensichtlich wollten die Altparteien jede Diskussion zu diesem wichtigen Punkt vermeiden.

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.04.2018

V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Ahrendt-Platz 1; 30159 Hannover