AfD-Abgeordneter Jens Ahrends: „Pistorius kennt anscheinend die eigenen Statistiken und Untersuchungen nicht.“

Der SPD-Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, hat in seiner Reaktion auf die gestrige Landtagsrede des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jens Ahrends (MdL), zum Thema Abschiebung von islamistischen Gefährdern und ausländischen Straftätern behauptet, dass „Flüchtlinge laut Statistik nicht krimineller als die übrige Bevölkerung“ seien. Jens Ahrends (MdL) dazu: „Vielleicht sollte Boris Pistorius die aktuellen Polizeistatistiken aus Niedersachsen oder die entsprechende Studie von Prof. Pfeiffer, Prof. Baier und Dr. Kliem von Januar 2018 lesen, bevor er so etwas behauptet.“ So gab es in Niedersachsen laut Polizeistatistik im Jahr 2017 genau 488 Straftaten gegen das Leben. 154 Tatverdächtige waren Ausländer, 56 Asylbewerber. „Asylbewerber stellten also 11,5 Prozent aller Tatverdächtigen in diesem Bereich“, so Ahrends (MdL). Bei überfallartigen Vergewaltigungen (durch Gruppen) gab es 2017 in Niedersachsen acht Tatverdächtige. „Sechs davon waren Ausländer, der Anteil liegt also bei 75 Prozent. Zwei Tatverdächtige waren Asylbewerber, also exakt 25 Prozent“, erläutert Ahrends (MdL). Ein weiterer, für die Bevölkerung sehr wichtiger und besonders bedrohlicher Deliktbereich sind schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen. „Hier gab es in Niedersachsen 2017 insgesamt 6.313 Tatverdächtige, davon waren 1.980 Ausländer und 502 Asylbewerber, also etwa acht Prozent“, erklärt der AfD-Abgeordnete. Der Bevölkerungsanteil von Asylbewerbern in Niedersachsen liege dabei aktuell bei nur etwa zwei Prozent. „Alleine diese Beispiele zeigen, dass der Innenminister die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) nicht kennt oder sie schlichtweg verdreht“, sagt Ahrends (MdL). Die im Parlament aufgestellte Behauptung, dass „Flüchtlinge laut Statistik nicht krimineller als die übrige Bevölkerung seien, ist also gerade bei Gewaltdelikten schlichtweg falsch“, erklärt Ahrends (MdL). „Herr Pistorius will die Realität anscheinend aus ideologischen Gründen nicht zur Kenntnis nehmen. Dabei ist genau dies unabdingbar, um eine Verbesserung der Lage zu erreichen“, so der AfD-Parlamentarier. „Und vielleicht sollte Herr Pistorius auch noch mal einen Blick in die bereits erwähnte Studie von Prof. Pfeiffer werfen, der für die SPD in Niedersachsen Justizminister war. Dort heißt es auf Seite 76: Von den aufgeklärten Fällen der Gewaltkriminalität des Jahres 2016 sind zu 13,3 Prozent Flüchtlinge als Tatverdächtige ermittelt worden. All diese Zahlen sprechen klar für sich.“ Auf Verwunderung stieß bei Ahrends (MdL) auch die gestrige Aussage des SPD-Abgeordneten Watermann, dass „es nichts nütze, wenn wir etwa Menschen nach Tunesien abschieben und die dann dort Terrortaten verüben“. Ahrends erwiderte darauf: „Herr Watermann spricht sich klar gegen die Abschiebung von islamistischen Gefährdern in ihre Heimatländer aus, obwohl damit die Sicherheit in Deutschland massiv erhöht würde. Herr Watermann sollte sich einmal bewusst machen, dass er als Abgeordneter zuerst für die Belange und die Sicherheit der deutschen Bürger – die ihn im Übrigen auch ins Parlament gewählt haben und bezahlen – zuständig ist. Ich wiederhole daher hier noch mal in aller Deutlichkeit: „Abschiebung kann Leben retten.“

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.04.2018

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Ahrendt-Platz 1; 30159 Hannover