Der sozialpolitische Sprecher der AfD im niedersächsischen Landtag hält den Antrag „Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen“ für ein Instrument, um staatliche Eingriffe zu erhöhen

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Bothe (MdL), hält den eingeschlagenen Kurs der Koalition für falsch: „Kinderrechte müssen nicht in das Grundgesetz aufgenommen werden. Warum auch?“ In Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es bereits: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

„Das Grundgesetz macht es so den Eltern zur Pflicht, aber auch zum Recht, die Entwicklung ihrer Kinder zu gestalten“, betont Bothe (MdL). Hier handeln die Eltern im Interesse ihres Kindes und gestalten sein Wohl. „Müssen wir jede Eigenverantwortung beschneiden? Muss die Politik in jeden Bereich des Privaten eindringen?“ Eltern erziehen ihre Kinder eigenverantwortlich, und das seit Jahrhunderten. „Es braucht keine Kinderrechte, die nur die Möglichkeit für staatliche Eingriffe massiv erhöhen. Das lehnen wir entschieden ab.“

Das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung bietet einen angemessenen Schutz des Kindes als Träger eigener Rechte. „Ein Vertretungsanspruch des Staates, der sich im Zweifelsfall auch gegen die Eltern richtet, ist mit der AfD nicht zu machen“, sagt Stephan Bothe (MdL).

„Mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung sollen Kinderrechte so definiert werden, wie es der Staat für sinnvoll hält, um im Zweifel das im Grundgesetz festgeschriebene Erziehungsrecht der Eltern einfacher zu umgehen“, sagt Stephan Bothe (MdL). „Wir müssen das enge Vertrauensverhältnis von Kindern und Eltern schützen – auch gegen eine verantwortungslose Politik, die versucht, staatliche Eingriffe im Privaten möglich zu machen.“

 

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 18.04.2018

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Ahrendt-Platz 1; 30159 Hannover