Pressemitteilung vom 29.01.2018

Die Fraktionen der CDU und SPD forderten in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am 24.01.18 die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz einzusetzen, um ihnen somit Verfassungsrang zu verleihen.

SPD und CDU führten dazu aus, dass Kinderrechte 2009 in die Niedersächsische Landesverfassung aufgenommen worden seien und seit 2010 die Bestimmungen der UN Kinderrechtskonvention für alle Kinder in Deutschland vorbehaltlos gälten.

Beide Parteien begründeten ihren Antrag damit, dass die Verankerung von Kinderrechten Kinder vor Gewalt schützen, ihre Entwicklung und eine altersangemessene Beteiligung fördern sowie ihre Interessen stärker berücksichtigen würden.

Hierzu verwies der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe auf die Regelung im Grundgesetz, nach der auch Kinder bereits Träger aller Menschenrechte seien und stellte dazu fest: „Wer gesondert Kinderrechte im Grundgesetz fordert, der muss zunächst einmal sagen, vor wem Kinder zusätzlichen Schutz brauchen und gegen wen ihre Rechte gestärkt werden sollen.

Mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung sollen diese zukünftig so definiert werden, wie es der Staat für sinnvoll hält, um im Zweifel das im Grundgesetz festgeschriebene Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 GG einfach umgehen zu können.

Wer gerne Kinderrechte in der Verfassung verankern will, um Leib, Leben und Schutz von Kindern zu garantieren, der sollte zuallererst bei den ungeborenen Kindern im Mutterleib anfangen und seine Position zum Thema Abtreibung zunächst einmal dringlichst überdenken.

Eine explizite Nennung von Kinderrechten im Grundgesetz wäre rein symbolisch und würde nicht dazu beitragen, Kinder effektiver zu schützen. Der Staat als Anwalt der Kinder gegen ihre eigenen Eltern – wobei nicht etwa die Eltern, sondern der Staat selbst das Kindeswohl definiert -, ist unserer Wertvorstellung nach mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar. Daher lehnen wir diesen Antrag grundsätzlich ab.“

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe, Abgeordneter der AfD Landtagsfraktion Niedersachsen,
Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover