Pressemitteilung vom 25.01.18

CDU, SPD, Grüne und FDP wollten in der heutigen Sitzung des Landtags eine Änderung der Tagesordnung bewirken, mit dem Zweck, eine Resolution des Niedersächsischen Landtags herbeizuführen, die den aktuellen Eingriff der Türkei in Syrien verurteilt.

Die AfD-Fraktion wurde von diesem Antrag entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten erst unmittelbar vor deren Einbringung informiert. Trotz der Kürze der Zeit konnte die Fraktion schnell Einigkeit bei der inhaltlichen Unterstützung dieser Resolution feststellen. Umgehend wurde den anderen Fraktionen angeboten, diese Resolution gemeinsam einzubringen. Dies wurde sofort und kategorisch abgelehnt.

CDU, SPD, Grünen und FDP ist also eine Abgrenzung von der AfD wichtiger, als der Inhalt der tatsächlich guten und wichtigen Resolution. Die Chance aus dem Landtag mit einer einzigen Stimme zu sprechen wurde leichtfertig vertan. Sie wurde geopfert auf dem Altar einer ideologiebestimmten und kleinlichen Abneigung – die Sache war den anderen Parteien dabei offenbar doch nicht wichtig genug.

Die CDU verkündete denn auch im Anschluss öffentlich, dass es einen Fraktionsbeschluss der CDU gäbe, der jede Zusammenarbeit mir AfD schlicht verbiete. Die anderen Fraktionen äußerten sich ähnlich.

Die Arbeit der AfD-Fraktion wird das nicht beeinflussen. Dem Parlamentarismus in Niedersachsen aber tut eine solche Blockadehaltung nicht gut. Es schwächt den Landtag, es schwächt die Opposition und es lenkt die Aufmerksamkeit weg von den wichtigen Sachthemen, hin zu einem nicht nachvollziehbaren, kleinlichen Streit, der nur einseitig von CDU, SPD, Grünen und FDP geführt wird.

Wir wiederholen noch einmal, was wir schon in der Aussprache zur Regierungserklärung gesagt haben: wir unterstützen jeden sinnvollen Antrag, egal von wem er kommt, so lange man fair mit uns umgeht.

Die Fraktion der AfD ist sich sicher, dass der Wähler am Ende des Tages sehr genau erkennt, wer sinnvolle Politik im Landtag macht und wer nicht.

V.i.S.d.P. : Dana Guth, Fraktionsvorsitzende AfD Landtagsfraktion Niedersachsen,
Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover