Pressemitteilung vom  12.01.2018

Harm Rykena (AfD), Mitglied im Kultusausschuss des niedersächsischen Landtages, zeigt sich
verwundert über den Umgang der Regierungsparteien mit parlamentarischen Initiativen der
Opposition. Statt wie angekündigt die Rolle der Opposition zu stärken, werde ein unwürdiges
Schauspiel vorgeführt.

Im Dezember wurde ein Gesetzesentwurf der FDP durch den Landtag mit den Stimmen aller
Fraktionen zur weiteren Beratung in den Kultusausschuss verwiesen, der am Freitag den 12.01.2018
tagte. „Dieser wurde nun im Kultusausschuss binnen 10 min ohne jegliche Beratung niedergestimmt.
Die öffentlichkeitswirksame und gönnerhafte Überweisung in den Ausschuss war eine reine
Operettenaufführung“, so Rykena.

„Wenn ein Gesetzesentwurf zur Beratung in den Ausschuss verwiesen wird, dann sollte dieser dort
auch tatsächlich beraten werden. Ist das die Stärkung der Rolle der Opposition, welche uns die
Regierungsparteien im November großmütig versprochen hatten?“, fragt sich der Abgeordnete.
Die Sitzung des Kultusausschusses vom Freitag habe gezeigt, dass die Regierungsparteien ihren
Fahrplan im Bereich Schule ohne die notwendigen Diskussionen radikal umsetzen wollen. „Das, was
heute passiert ist, ist erst ein kleiner Vorgeschmack gewesen“, befürchtet Rykena.

V.i.S.d.P. : Dana Guth, Fraktionsvorsitzende der AfD Landtagsfraktion Niedersachsen,
Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover