Pressemitteilung vom 24.01.2018

Hannover. Im Rahmen der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am heutigen 24. Januar
richtete Peer Lilienthal, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, mit Blick auf die derzeitige
Fassung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) deutliche Worte an die Vertreter
der Landesregierung. – „An welcher Stelle ist das gerecht? Halten Sie das für gute Gesetzgebung?“
Lilienthal meinte damit den befremdlichen Zustand, dass derzeit in drei benachbarten Kommunen
Niedersachsens auch drei völlig unterschiedliche Methoden verwendet werden können, um Bürger
finanziell an Straßensanierungen zu beteiligen.

So können beispielsweise in der ersten Kommune direkte Anlieger einmalig mit einer fünfstelligen
Geldforderung der Verwaltung belastet werden.

In der zweiten kann die Gemeindeverwaltung über einen längeren Zeitraum jährlich wiederkehrende
Beiträge von den Einwohnern eines Ortsteiles einfordern.

Schließlich mag eine dritte Gemeinde ganz auf die Heranziehung einzelner Bürger verzichten und
erforderliche Maßnahmen an den Straßen aus ihrem Steuereinkommen bewältigen.
Dass diese uneinheitliche Lage auch noch mit höherem Verwaltungsaufwand einhergeht, zeigte
Lilienthal ebenfalls auf.
Und er wies noch auf ein weiteres entscheidendes Problem hin: Bei grundlegender Straßensanierung
sei ein finanzielles Heranziehen der Bürger möglich. Die laufende, gewissenhafte Instandhaltung der
Straßen lasse diese Beteiligung an Kosten aber nicht zu. – Hierdurch könne ein Interesse bei einer
Gemeindeverwaltung angeregt werden, bewusst durch Zurückhaltung bei der Instandhaltung in die
Notwendigkeit einer Straßensanierung hineinzusteuern.

„Den Kommunen wird ein System von Fehlanreizen präsentiert. Und Fehlanreize führen zu
Fehlallokationen – und in der Folge zu Wohlfahrtsverlust“, fasste Peer Lilienthal zusammen.
Er hielt fest, dass die Alternative für Deutschland die zwangsweise finanzielle Beteiligung von
Bürgergruppen gemäß NKAG vollständig ablehnt:
„Von guter Infrastruktur profitieren alle Einwohner! Folglich müssen diese Lasten auch auf die
Schultern Aller verteilt werden!“
Straßensanierungen sollten deshalb aus allgemeinen Steuermitteln geleistet werden.

V.i.S.d.P. : Peer Lilienthal, MdL AfD Landtagsfraktion Niedersachsen,
Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover