Pressemitteilung vom 28.02.2018:

In genau acht Tagen feiert Deutschland den internationalen Frauentag. Aber: Gibt es wirklich so viel zu feiern? Allein in Niedersachsen wurden im Jahr 2017 rund 2600 Frauen, die Schutz suchten, von Frauenhäusern abgewiesen. Die Leidensgeschichte dieser Frauen ist meist lang: Sie reicht von jahrelanger Gewalt bis zu Vergewaltigung. Oft ist es für diese Frauen ein schwerer Schritt, sich aus der Spirale aus Angst und Gewalt zu lösen und ein Frauenhaus aufzusuchen. „Das ist eine erschreckend hohe Zahl“, sagt Dana Guth (MdL) und Fraktionsvorsitzende der AfD im Niedersächsischen Landtag.

Niedersachsen hat aktuell 41 Frauenhäuser. 352 darin enthaltende Plätze werden vom Land gefördert. „Jede kleine Behörde muss eine Gleichstellungsbeauftragte haben, dabei gibt es noch nicht einmal für jeden Landkreis ein Frauenhaus“, sagt Dana Guth. Die Finanzierungsfrage darf nach Ansicht der AfD hier keine Rolle spielen. Die entscheidende Frage ist nicht, wie es geregelt wird, sondern das es schnell geregelt wird. „Bei drohender Gewalt ist unverzüglich Hilfe zu leisten“, sagt Dana Guth.

Aktuell fördert das Land Niedersachsen die Frauenhäuser mit 5,897 Millionen Euro. Das entspricht 16.753 Euro pro Jahr und Platz. Für sogenannte unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) entstehen Kosten von monatlich 5000 Euro. Das sind 60.000 pro Jahr. „Das ist eine Unverhältnismäßigkeit, die wir ansprechen müssen“, sagt Dana Guth nach ihrer Rede vor Landtag. Die Empörung der anderen Parteien darüber, die UMA als Kostenfaktor zu benennen, kann die AfD-Fraktion nicht nachvollziehen.

Es gehe nicht darum, die einen gegen die anderen auszuspielen, sagte Dana Guth. „Empörend ist die Unverhältnismäßigkeit, und noch empörender ist, dass die anderen Parteien diese Unverhältnismäßigkeit nicht sehen wollen.“

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover