Pressemitteilung vom 14.02.2018:

Anfang Februar fand die Anhörung im Kultusausschuss zum Thema Schulgesetzentwurf der Regierungskoalition statt. Neben Vertretern aller Parteien fanden sich auch verschiedene Verbände und Gewerkschaften mit Bezug zum Bildungssektor ein. Besonders für die Regierungsparteien CDU und SPD ist diese Anhörung ein Stimmungsbild, allerdings ein neues: Von 31 Verbänden, die sich mündlich oder schriftlich zum Thema Inklusion bzw. Verlängerung der Förderschulen Lernen äußerten, blieben vier neutral. Elf stimmten dagegen, 16 stimmten dafür. „Das ist die überwiegende Mehrheit und damit ein deutliches Signal“, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Harm Rykena. „Die Förderschulen werden offensichtlich gebraucht und gewollt.“ In der nächsten Besprechung des Kultusausschusses werden die Parteien nun darüber beraten, ob der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Förderschulen umgesetzt werden soll.

Sollte der Gesetzentwurf durchgehen, werden die Förderschulen bis in die nächste Legislaturperiode erhalten bleiben. Die AfD sähe diese Verschiebung positiv. „Kindern mit Lernschwierigkeiten kann an speziellen Förderschulen besser geholfen werden“, sagt Harm Rykena. Wir sind davon überzeugt, dass in getrennten Klassen ein wesentlich besserer Unterricht für Hochbegabte und Förderschüler gewährleistet werden kann.

V.i.S.d.P.: Harm Rykena (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover