Pressemitteilung vom 12.02.2018

SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich geeinigt: Sie wollen verhindern, dass die AfD, einen Platz im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten erhält. Nach dem derzeit noch geltenden Recht steht es jeder Landtagsfraktion zu, einen Vertreter zu benennen, der im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten tätig wird.
Ein interfraktioneller Gesetzesentwurf soll nun Fakten schaffen und geltendes Recht ändern. Die Folge wäre, dass nur die vier größten Fraktionen einen Sitz erhalten. Die anderen Parteien streben damit einen Ausschluss der AfD an. Dieses Vorgehen ist umstritten. Die Frage lautet: Wie rechtsstaatlich ist das eigentlich?
„Recht muss allgemeine Regeln schaffen“, sagt Klaus Wichmann (MdL). „Eine gesetzliche Regelung, die nur das Ziel verfolgt, eine Fraktion aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, entspricht nicht den rechtsstaatlichen Prinzipien.“
Jeder Gesetzesentwurf, der diesen Prinzipien zuwiderläuft, wird von der AfD abgelehnt.

Demokratie verlangt nach einer fairen und meinungsstarken Auseinandersetzung, sie funktioniert nicht mehr, wenn man Meinungen ausschließt, nur weil sie einem nicht gefallen. Den Altparteien fällt gegen die AfD offenbar nichts mehr ein. Nun muss die AfD bereits per Gesetz daran gehindert werden, ihren Wählerauftrag zu erfüllen. Dass SPD, CDU und die anderen dabei vorgeben, es sei etwa Opferverbänden nicht zuzumuten, mit Vertretern der AfD zusammen zu kommen, zeigt überdeutlich, es geht den Altparteien nur darum, selbst keine Auseinandersetzung mit der AfD führen zu müssen. Man kann gespannt sein, wie viele „Lex AfD“ die Altparteien in den nächsten Jahren noch schaffen werden, um sich weiter der notwendigen gesellschaftlichen Diskussion zu entziehen.

V.i.S.d.P.: Klaus Wichmann, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover