Pressemitteilung vom 01.02.2018

Harm Rykena, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, kann durchaus Positives im Gesetzesänderungsantrag zum Schulgesetz der Regierungsparteien erkennen. Die geplante Flexibilisierung des Einschulungsalters sei ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Absicht, die vorschulische Sprachförderung am Kindergarten statt in der Grundschule anzusiedeln, sei sehr sinnvoll.

Hingegen bewertet er den Bestandsschutz für Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen als „Nebelkerze“. Der Entwurf der SPD und CDU sehe faktisch nur eine „Auslaufverlängerung“ vor. Des Weiteren drücke man sich im Landtag um eine klare Aussage. Stattdessen werde der Kampf um den Erhalt der „Förderschulen Lernen“ auf die Kreistagsebene verlagert. Das kann in linksdominierten Landkreisen zu Schließungen führen, befürchtet Rykena.

Tatsächlich aber lohne es sich, für den Erhalt der Förderschulen zu kämpfen, da die abschließende Entscheidung über deren Schließung von SPD und CDU in die nächste Wahlperiode verschoben wurde. Es bestehe somit die begründete Hoffnung in fünf Jahren mit einer neuen Regierungsmehrheit die Auslaufverlängerung in einen tatsächlichen Bestandsschutz umwandeln zu können. Insofern werde die AfD der vorgeschlagenen Gesetzesänderung zustimmen, da sie objektiv eine Verbesserung darstelle.

„Wir werden den Kampf um den Erhalt des bewährten Förderschulsystems fortführen und die entsprechenden Möglichkeiten ausschöpfen. Daher appellieren wir an Lehrer, Eltern und Vereinigungen auf Kreistagsebene aktiv zu werden“, so Rykena.

V.i.S.d.P.: Harm Rykena, MdL, AfD-Landtagsfraktion, Hannah-Ahrend-Platz 1; 31159 Hannover