Pressemitteilung vom 31.01.2018

Die Regierungsparteien von SPD und CDU hatten einen Entschließungsantrag zur Einrichtung von „Digitalisierungsprofessuren“ ins Landtagsplenum eingereicht.
„In der jetzigen Form empfinden wir den Antrag eigentlich als Zumutung“, mit diesen Worten schloss AfD-Politiker Harm Rykena seinen Redebeitrag.

Alle drei Oppositionsparteien – AfD, FDP und Grüne – waren sich in ihrer Kritik einig, dass unklar sei, worüber überhaupt abgestimmt werden solle. Rykena (AfD) befürchtet, dass es der Regierung um die Ausstellung eines Freibriefes für zukünftige Stellenausschreibungen gehen könnte. Später könne man dann der Opposition vorhalten, sie habe es auch so gewollt. Eigentlich sei der Antrag so noch gar nicht „beratungsfähig“, findet der Abgeordnete.

V.i.S.d.P. : Harm Rykena, MdL AfD Landtagsfraktion Niedersachsen,
Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover